Hinter dieser Tür wurde die rot-schwarze Ehe besiegelt
Foto: Gudath
Rotes Rathaus, Louise-Schroeder-Saal, Raum 338. Hinter dieser Tür besiegelten SPD und CDU ind er Nacht die rot-schwarze Koalition für die kommenden fünf Jahre.
Nichts sollte nach draußen dringen. Wie italienische Fußballer errichteten beide Parteien ein Abwehr-Bollwerk. Niemand kam ab 15 Uhr mehr an Polizisten und Pförtner vorbei ins Rathaus. Einige Politiker drängten im Vorfeld sogar auf Abgabe aller Handys. Funksperre.
Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU
SPD und CDU in Berlin einigten sich auf eine ganze Reihe gemeinsamer Vorhaben für die nächsten fünf Jahre:
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Berlin bekommt eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Baubeginn noch vor 2016.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Der Bau einer Kunsthalle für zeitgenössische Kunst wird geprüft.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum. Beginn möglichst vor 2013.
FINANZEN:
Der Haushalt wird weiter saniert. Die Ausgaben dürfen bis 2015 nur um 0,3 Prozent pro Jahr steigen.
FINANZEN:
Von 2016 an sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
FINANZEN:
Die Grunderwerbssteuer wird von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht.
FINANZEN:
Bis 2016 werden 11.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingestellt.
FINANZEN:
Das Einkommen der 70.000 Beamten steigt bis 2013 um vier Prozent.
FINANZEN:
Eine Touristen-Steuer wird eingeführt, wenn Gerichte es zulassen.
INNERES:
Statt 200 werden auf Wunsch der CDU 250 Polizisten neu eingestellt.
INNERES:
Die Namens- oder Nummernschilder für Polizisten bleiben.
INNERES:
Videoaufzeichnungen auf U-Bahnhöfen werden 48 statt 24 Stunden gespeichert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bis 2016 sollen 30.000 neue Wohnungen gebaut werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
2020 wird eine Internationale Bauausstellung zu den Themen „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ organisiert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Zukunft der S-Bahn ist weiter offen. Sie soll aber nicht ein kommunales Unternehmen unter Regie der BVG werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bau von neuen U-, S- und Straßenbahnlinien.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
SPD und CDU verzichten auf ein Klimaschutzgesetz.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Umweltzone für Autos bleibt erhalten.
WIRTSCHAFT:
Industrielle Arbeitsplätze in den Bereichen Optik, Gesundheit, Energietechnik, Verkehr und Kreativwirtschaft sollen entstehen.
WIRTSCHAFT:
Das Spreeufer in Friedrichshain (Mediaspree) wird bebaut.
WIRTSCHAFT:
Auf dem Mitte 2012 geschlossenen Flughafen Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Neue Lehrer werden weiterhin nicht verbeamtet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die integrierten Sekundarschulen als einzige Oberschulen neben den Gymnasien bleiben erhalten.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Der Religionsunterricht bleibt freiwillig.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse wird als Pilotprojekt fortgesetzt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das Losverfahren für begehrte Oberschulen bleibt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das jahrgangsübergreifende Lernen in der 1. und 2. Klasse wird auf Freiwilligkeit an den Schulen umgestellt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Mit „finanzieller Unterstützung“ des Bundes wird ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Universitätsklinik Charité mit dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum gestartet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Es gibt weiterhin keine Studiengebühren.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Einstein-Stiftung zur langfristigen finanziellen Absicherung der Spitzenforschung in Berlin bleibt trotz Zweifeln der CDU bestehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Kita-Plätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Hortbetreuungslücke für die Fünft- und Sechstklässler wird geschlossen.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Schwerpunkte auf Bekämpfung der Jugend-, Internet- und Wirtschaftskriminalität.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Im Jugendstrafrecht beschleunigte Verfahren nach Neuköllner Modell.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Die Kontrolle der Hygiene in Restaurants soll verbessert werden.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose wird abgeschafft.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Ein Lehrstuhl für Islamische Theologie wird eingerichtet.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
SPD und CDU wollen ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
Drogenkonsumräume bleiben bestehen. Berlin beteiligt sich an einem Modellversuch, Heroinabhängige mit künstlichem Heroin zu versorgen.
Foto: dpa
Dabei waren die Vorzeichen auf eine Einigung sehr gut. In Fachgesprächen hatten SPD und CDU bereits einige Hürden für eine Koalition abgeräumt. In der kommenden Legislaturperiode werden auf Wunsch der CDU 250 weitere Polizisten eingestellt. Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung durch, an Schulen kein Pflichtfach Religion einzuführen. Rot-Schwarz will auch die S-Bahn gemeinsam retten.
Gefeilscht wurde hingegen noch auf Drängen der SPD um die Einführung einer Bettensteuer und einen höheren Mindestlohn im Berliner Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Die CDU pochte bis zuletzt auf eine Abschaffung des Straßenausbau-Beitragsgesetzes. Auch die Namensschilder für Polizisten sollen verschwinden. Nicht zuletzt entzweit die Verbeamtung von Lehrern die künftigen Koalitionspartner. Die SPD hält dieses CDU-Vorhaben für nicht finanzierbar.
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