Sprengstoff

Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng kennt das Politikgeschäft aus dem Effeff. Wo andere Nebelkerzen werfen, analysiert er engagiert, wo Kalkül und Floskeln herrschen, kontert er mit starken Meinungen.

Sprengstoff: Beschränkung der Banken wird zur Überlebensfrage

Politiker seien Marionetten der Banken, lautet ein gängiger Vorwurf linker Gesellschaftskritik. Wer geglaubt hat, dies sei reine Polemik, wurde durch den Fall Mappus eines Schlechteren belehrt.

Selten hing ein Politiker so sehr an den Fäden eines Bankers wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident. Linke Gesellschaftskritik kann offenbar gar nicht polemisch genug sein, um – im Einzelfall – von der Wirklichkeit eingeholt zu werden. Dies zu generalisieren wäre falsch, aber der Spielraum der Politik wird tatsächlich immer kleiner. Sie ist nur noch vermeintlich selbstbestimmt. Rating-Agenturen, Hedgefonds, Banken und Spekulanten geben immer mehr den Takt vor, die Politik hechelt hinterher. Gleichzeitig werden immer neue Zinsmanipulationen durch Großbanken bekannt. Gehälter und Boni steigen schon wieder in absurde Höhen.

SPD-Chef Gabriel hat richtig erkannt, dass die Frage, ob sich die Politik wieder ihre Unabhängigkeit von der Finanzindustrie zurückerobern kann, eine Überlebensfrage der Demokratie ist. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema. Dazu gehören die Finanztransaktionssteuer, Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, strenge Aufsicht über Hedgefonds, Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten. Und die Begrenzung der Gehälter und Boni.

Zu Zeiten einer Koalition mit der FDP ist von der Politik nichts mehr zu erwarten. Deshalb muss darüber der Wähler 2013 entscheiden.

Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER