Sprengstoff

Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng kennt das Politikgeschäft aus dem Effeff. Wo andere Nebelkerzen werfen, analysiert er engagiert, wo Kalkül und Floskeln herrschen, kontert er mit starken Meinungen.

Gegen jede Überzeugung: Keiner stoppt den Unfug der schwarz-gelben Koalition

Die schwarz-gelbe Koalition hat ein Karussell des Unsinns in Gang gesetzt – und keiner springt ab.

Weil die CSU in der Zeit der großen Koalition der Kita-Garantie zustimmte, erhielt sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Kompensation das Betreuungsgeld. Weil die FDP aber nichts vom Betreuungsgeld hält, bekommt sie jetzt als Kompensation den Einstieg in eine private Pflege-Zusatzversicherung.

So kommen Beschlüsse zustande, für die es im Bundestag eigentlich keine Mehrheit gibt. Und die grober Unfug sind. Die einen stimmen gegen ihre Überzeugung einer systemwidrigen Kita-Fernhalteprämie zu, damit die anderen gegen ihre Überzeugung einem Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft zustimmen.

Das erinnert an die Ursünde von Schwarz-Gelb, an die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers – eine Subvention der FDP und CSU-Klientel.

Koalitionen sind immer Kompromissregierungen. Kompromisse sollen dem Ausgleich von Interessen dienen. Bei Schwarz-Gelb führen sie aber dazu, dass die eine Seite jeweils den Unsinn der anderen übernimmt.

Die SPD allerdings sollte mit ihren Vorwürfen vorsichtig sein. Unvergessen ist, dass sie 2005 erst gegen die „Merkelsteuer“ kämpfte (eine von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte), um anschließend einer Erhöhung um drei Punkte zuzustimmen.