Wer einen Ort sucht, an dem es politisch völlig windstill ist, der sollte einen der vielen Gipfel der Bundesregierung besuchen: Familiengipfel, Frauengipfel, Energiegipfel, Demografiegipfel. Mehr...
Demokratie ist der Streit um die bessere Lösung, der Austausch von Argumenten. Zugegeben, das ist der Idealfall. In Wahlkämpfen wird schon mal geholzt und die große Keule gegen den politischen Gegner herausgeholt. Mehr...
Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man meinen, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung ändert. Mehr...
Was ist dem Staat die Gleichheit seiner Bürger vor dem Gesetz wert? Zehn Milliarden Euro? Zwei Milliarden? Was ist ihm wichtiger: höhere Einnahmen oder das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung? Darf der Staat Gleichheit verkaufen? Mehr...
Die zierliche Frau ist immer freundlich, Dauerlächeln ist ihr Markenzeichen. Doch der Eindruck täuscht. Mehr...

Ist Christian Wulff ein Justizopfer? Oder ein Medienopfer? Oder beides? Um den Ex-Bundespräsidenten stricken die Verschwörungstheoretiker eifrig finstere Legenden. Mehr...
Der immer wiederkehrende Streit um die Diäten der Bundestagsabgeordneten fördert die Politikverdrossenheit. Mehr...
Peter Altmaier, die sympathische Windmaschine der Bundesregierung, rotiert nur noch mit wenigen Umdrehungen. Und auch seine ewig gute Laune hat Risse bekommen. Der Grund für sein Stimmungstief: „Mutti“ hat ihn im Stich gelassen. Mehr...
Die Entfernung zwischen Potsdam und München beträgt 485 Kilometer. Politisch sind sich die beiden Landeshauptstädte aber näher als gedacht. Mehr...
Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Diese Frage muss sich jetzt auch die CDU stellen, wie die Debatte um die sogenannte Homo-Ehe zeigt. Mehr...
Wie konnte es passieren, dass mehr als 50 Prozent der Italiener Polit-Clowns gewählt und damit das Land unregierbar gemacht haben? Viele Ursachen sind genannt, eine wichtige bisher kaum: Es gibt in Italien keine Medienkultur. Mehr...
Politiker machen es sich einfach: Sind die Ergebnisse von Meinungsumfragen für sie gut, dann sind sie eine Bestätigung ihrer erfolgreichen Politik. Sind sie schlecht, dann sind sie „nur eine Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Wahl“. Mehr...

Auch im 24. Jahr nach der Maueröffnung tut sich „Die Linke“ immer noch schwer mit den Regeln des Rechtsstaates. Mehr...

Peer Steinbrück und das Internet. Das ist eine verkorkste Beziehung – ohne Hoffnung auf Besserung. Mehr...

Rainer Brüderle ist wohl ein Täter, einer von der eher harmlosen Sorte, aber auch ein Opfer. Er ist ein älterer Mann, der nach einigen Gläsern Wein ein paar unpassende Sprüche gemacht hat. Mehr nicht. Mehr...
Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER! Mehr...
Der Raubtierkapitalismus ist der asoziale Verwandte des Neo-Liberalismus. Dieser wiederum ist eine politische Denkrichtung, die der FDP nicht fremd ist. Mehr...

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Mehr...
Wahlkampf: die große Zeit der Schönfärbereien und schönen Versprechungen, der nicht finanzierbaren Ankündigungen und Forderungen – und des Populismus. Mehr...
Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik garantiert nicht. Im Gegenteil: Je länger die Parteien ein Problem vor sich herschieben, desto unwahrscheinlicher wird dessen Lösung. Mehr...
Der Bundesverband deutscher Banken vertritt die Interessen von 210 deutschen Privatbanken gegenüber der Politik. Mehr...
Selten war eine Landtagswahl bundespolitisch so bedeutsam wie die in Niedersachsen. Mehr...
In der Bundesliga gibt es inzwischen einen Weihnachtsmeister. Gäbe es ihn auch in der Politik, hieße er FC Merkel, früher CDU. Mehr...
Die Verdrängung der Realität gehört zu den Verhaltensauffälligkeiten politischer Parteien – besonders in Wahlkampfzeiten. Oberstes Ziel ist, erst einmal über die nächste Wahl zu kommen. Die Schönung der Lage ist Wahlkampfstandard. Mehr...
Trippelt Angela Merkel mit ihrer Politik der kleinen Schritte ihrer Abwahl entgegen oder ihrer Wiederwahl? Das ist die spannende innenpolitische Frage zehn Monate vor der Bundestagswahl. Mehr...
Am Sonnabend werden politisch Interessierte ein paradoxes Schauspiel erleben, das nur derjenige verstehen kann, der die Machtlogik der Parteien kennt: Mehr...
Deutsch ist nicht nur eine schöne, sondern auch klare Sprache. Schade, dass sie von vielen Politikern nicht genutzt wird. Mehr...
Peer Steinbrück hat alles offengelegt. Das ist vorbildhaft und setzt Maßstäbe für das Parlament. Dennoch ist er der Verlierer der Debatte über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Mehr...
Der Wahlsieg der Grünen in Stuttgart hat der CDU drastisch vor Augen geführt, dass sie in den großstädtischen Milieus keinen Stich mehr bekommt. Sie hat in nur zwei Jahren sieben Metropolen verloren. Mehr...
Es gab einmal eine Partei, die war frisch, jung, unverbraucht, und hatte unkonventionelle Methoden, Politik zu machen. Sie mischte das System der etablierten Parteien auf, lehrte sie das Fürchten. Mehr...
So viel Verlogenheit und Heuchelei wie bei der Kampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare gab es in der deutschen Innenpolitik selten. Mehr...
Seit 2002 ging es ständig bergab. Damals, beim Duell Schröder/Stoiber, stimmten noch 79,1 Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2005 ab. Mehr...
Es schien kaum noch möglich, aber das Karussell des politischen Irrsinns beim Betreuungsgeld hat eine neue Umdrehung erreicht. Mehr...
Zwei Nachrichten innerhalb weniger Tage: Die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) wünscht sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Mehr...
