Um einen Widerruf der ärztlichen Zulassung zu vermeiden, sollten Ärzte auch Wert auf die ordnungsgemäße Abrechnung ihrer ärztlichen Leistungen legen. Mehr...
So mancher Arbeitsunfall kann zwar tragischerweise tödlich enden. Die Ermordung auf der Rückfahrt nach einem Termin beim Steuerberater ist jedoch nicht zwingend auch ein Arbeitsunfall. Mehr...
Ein Mann hatte seine Partnerin im Bett mit einem Gürtel gewürgt, sie verlangte Schadenersatz. Doch die Haftpflichtversicherung zahlt nicht – weil Sex zu einer „ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung“ wurde. Mehr...
Ein Verbraucher hatte geklagt, weil er sich durch eben solch ein Knochenstück ein Stück des Zahns herausgebrochen hatte. Mehr...
Wer seinen Vorgesetzten übel beleidigt, darf nicht fristlos gefeuert werden. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Begründung des Urteils gibt es hier. Mehr...
Männer, denen ein Kuckucks-Kind untergeschoben wurde, haben künftig mehr Rechte: Die Mutter muss ihnen den Namen des leiblichen Vaters verraten. Mehr...
Inhaftierte Strafgefangene müssen nicht nur auf ihre persönliche Freiheit verzichten. Mehr...
Auch aus einem außerdienstlichen Fehlverhalten eines Lehrers können sich dienstliche Gründe ergeben, die eine Versetzung rechtfertigen. Mehr...
Richtig teuer kann es werden, wenn beim Tanken das Bezahlen vergessen wird. Mehr...
Auch ohne Personalausweis ist eine Arbeitslosmeldung möglich. Zwar kann die Vorlage eines entsprechenden Dokuments zur Personenidentifikation erforderlich sein. Mehr...
Neues Insolvenzrecht verlangt nur drei Jahre „Wohlverhalten“. Deutschland noch vor den nächsten Wahlen 2013 das Insolvenzrecht an die in der EU üblichen Regeln an. Mehr...
Einem 24-Jährigen Chemielaboranten war wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit gekündigt worden. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied jetzt: Die Kündigung war rechtens. Mehr...
Auch die vollständige Zahnlosigkeit ist kein Garant für die Übernahme der Kosten für implantatgestützten Zahnersatz durch den Sozialhilfeträger. Mehr...
Während des Besuchs der Schultoilette stehen Schüler zwar unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mehr...
Bei einem geringfügigen Zahlungsrückstand, wegen einer einzelnen nicht pünktlich beglichenen Mobilfunk-Rechnung kann doch nicht gleich das Handy gesperrt werden! Das entschied der Bundesgerichtshof. Mehr...
Stürzt ein Busfahrgast, ohne sich vorher ausreichend festen Halt verschafft zu haben, so bestehen nach Ansicht des Oberlandesgerichtes (OLG) Bremen nicht ohne Weiteres Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Verkehrsbetrieb. Mehr...
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz bleibt das Fahrradfahren auch ohne Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erlaubt. Mehr...
Grundsätzlich ist es Wohnungseigentümern oder dessen Mietern selbst überlassen, was er in seiner Wohnung treibt. Mehr...
Eine mit fehlenden Sprachkenntnissen begründete Kündigung ist keineswegs diskriminierend. Mehr...