Polizei&Prozesse
Rechtsaußen-Partei: Proteste gegen Salafisten: Wie gewalttätig wird diese Demo, Herr Henkel?
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Wenn Extremisten aufeinander treffen, droht ein Ausbruch der Gewalt: Mitte August will die Rechtsaußen-Partei Pro Deutschland vor Moscheen der islamistischen Salafisten protestieren – auch in Berlin. Innensenator Frank Henkel (CDU) ist alarmiert: Bei ähnlichen Aktionen kam es in Bonn zu blutigen Krawallen mit verletzten Polizisten.
Der Blick des Senators richtet sich auf Wedding und Neukölln. Dort gibt es je eine Moschee, in der laut Verfassungsschutz auch Salafisten aktiv sind. Sie halten sich für „Vertreter des wahren Islam“, 100 der 350 Berliner Salafisten gelten als gewaltbereit. Mit ihren provokanten Koran-Verteilungen (KURIER berichtete) sind sie besonders rechten Islamfeinden ein Dorn im Auge.
Radikal-islamische Salafisten geben Gratis-Korane an die Passanten aus.
Foto: dpa
Deren geplante Aktionstage am 18. und 19. August hält Senator Henkel für „eine durchschaubare Inszenierung“. Offenbar will Pro Deutschland Mohammed-Karikaturen zeigen – und so die Salafisten zu Gewalt anstacheln. Auseinandersetzungen wie in NRW möchte Henkel auf jeden Fall verhindern. Er sagt klipp und klar: „Das werde ich nicht dulden!“
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Die Polizei sei bestens vorbereitet. Sie soll die Gruppen trennen und im Ernstfall unnachgiebig vorgehen. Was Frank Henkel als Botschaft an alle versteht, „die auf Intoleranz, Hetze und Hass aus sind – ganz egal von welcher Seite“. Natürlich sei das Zeigen der Mohammed-Karikaturen provozierend. Aber: „Das rechtfertigt keine Gewalt.“
Obwohl Henkel offenbar ein klares Gefahren-Potenzial sieht, könne es kein Verbot der Pro-Deutschland-Aktionen geben. Es kämen allerhöchstens räumliche Auflagen infrage. Zwar lehnt er die „auf Verletzung religiöser Gefühle gerichteten“ Proteste rundheraus ab. Aber solange es nicht zu Straftaten kommt, gehe die Meinungsfreiheit klar vor.
In dieser Moschee in Wedding, die als radikaler Treff der Salafisten gilt, soll auch der junge Mann ein- und ausgegangen sein.
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