Politik & Wirtschaft
Verfassungsschutz-Pannen: Der braune Schlapphut-Sumpf
Foto: dapd
Sieben Jahre lang mordete der rechtsextremistische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in Deutschland. Dass den Neonazis nicht früher das blutige Handwerk gelegt wurde, liegt auch an unglaublichen Schlampereien bei den Behörden: Immer mehr Details kommen ans Tageslicht – sie lesen sich wie ein schlechter Krimi. Der Schlapphut-Sumpfwird immer tiefer.
Am6. April 2006wirdHalit Yozgat in seinem Internetcafé von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit zwei Kopfschüssen getötet. Zur Tatzeit surft am PC-Platz 2 Andreas T., Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, im Internet. Weil seine hochschwangere Frau Eva nichts von seiner Netz-Bekanntschaft „Tanymany“ von der Plattform „ilove.de“ erfahren darf, kommt er seit zwei Jahren ins Café.
Die beiden Neonazi-Killer will er nicht bemerkt haben, ebenso wenig die Blutspritzer auf dem Tresen und den dahinter liegenden Toten. Kurz nach dem Mord telefoniert T., bis dahin V-Mann-Führer unter anderem für Rechtsradikale, mit einem seiner „Schützlinge“. In seiner Wohnung in Deisel finden Fahnder neben Haschisch und mehreren Waffen eine Vielzahl von Schriftstücken aus dem Dritten Reich. Im Ort ist T. als „kleiner Adolf“ bekannt.
In den dem KURIER vorliegenden Vernehmungsprotokollen beteuert T. seine Unschuld. Er sei „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen.
2006will die in der Mordserie ermittelnde Kommission (BAO) Bosporus Andreas T. vernehmen. An ihn heran kommt sie aber nicht. Frustriert notieren die Beamten im Juli: „Unbefriedigend gestaltet sich weiterhin die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (in Hessen), das im Ergebnis eine polizeiliche Vernehmung ablehnt.“
Die BAO-Fahnder, dem bayrischen Innenministerium unterstellt, bitten um politische Hilfe. Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) will Wochen nach der Tat wenigstens den Namen des Verdächtigen bei seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU, heute Ministerpräsident) erfragen. Gegenüber den Autoren des Buches „Das Zwickauer Terrortrio“ (erscheint Anfang September im Verlag Das Neue Berlin) erinnert sich Beckstein: „Er hat ihn nicht herausgegeben, versicherte mir aber, den Verfassungsschützer bis ins letzte Detail durchleuchtet zu haben.“
Ein weiterer Aspekt aus dem Schlapphut-Sumpf: 2006wurde Alexander Eisvogel Chef des LfV Hessen. Die Behörde, also die damals die Ermittlungen behinderte. Nun wird der 46-Jährige als Nachfolger des zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm gehandelt. Innerhalb des BfV ist Eisvogel nicht unumstritten. Als Leiter der Abteilung 6 soll er nicht zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten gearbeitet haben. Auch ausländische Partnerdienste, so ein hochrangiger BfV-Mitarbeiter gegenüber dem KURIER, bemängelten seinen Kooperationswillen. Vielen BfV-Mitarbeitern sei es laut dem Geheimdienstler „schleierhaft“, wieso ausgerechnet Eisvogel Fromm ersetzen soll – schließlich sei er durch den „Fall T.“ vorbelastet.
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