Stoppt die Benzin-Abzocker!

Die horrenden Spritpreise wegen gieriger Benzin-Bonzen – jetzt sprechen endlich auch Politiker von Abzocke, fordern ein Ende des Wahnsinns an der Zapfsäule! Die FDP erklärt die Einführung vom Biosprit E10 sogar für gescheitert.

Die Wellen der Empörung schlagen hoch – vor allem, nachdem die Mineralölkonzerne zugegeben hatten, drohende Strafzahlungen, die sie möglicherweise im Biosprit-Desaster wegen nicht erfüllter Quoten blechen müssen, bereits seit dem Frühjahr dreist auf die Kunden umgelegt zu haben. Das sind zwei bis drei Cent mehr pro Liter.

FDP-Vizefraktionschef Patrick Döring: „Es kann nicht sein, dass die Kunden für mögliche Strafzahlungen der Mineralölkonzerne geradestehen müssen. Hier ist die Preisaufsicht des Kartellamts gefordert.“ Er unterstütze die Forderung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der das Kartellamt aufgefordert hatte, die Preistreiberei stärker zu beobachten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in der „Saarbrücker Zeitung“, der E10-Gipfel vom Frühjahr „hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht.“ Er kündigte an, er werde das Thema in der Fraktion wieder zur Sprache bringen.

Und auch in der Opposition wächst die Wut über die Gier der Benzin-Bosse. SPD-Politiker Ulrich Kelber: „Das ist übelste Abzocke“. Kelber weiter: „Wir brauchen ein neues, schärferes Kartellrecht, damit die Verbraucher endlich besser vor solch einem Wahnsinn geschützt werden.“

Am Bio-Sprit-Chaos habe auch die Bundesregierung Schuld, so SPD-Politiker Kelber. Die habe, als der Biosprit E10 eingeführt wurde, sich geweigert, vom Kraftfahrzeugbundesamt jeden Autofahrer anschreiben und informieren zu lassen, ob sein Fahrzeug für E10 geeignet ist oder nicht.

„Das hätte die Regierung damals einen einstelligen Millionenbetrag gekostet, weil die Auto- und Mineralölindustrie das mitfinanziert hätten. Doch jetzt sind Kosten von einer halben Milliarde Euro pro Jahr für die Bürger entstanden. Eine verdammt teure Zeche. So schlecht wie die Bundesregierung hat noch nie jemand gespart.“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte das Chaos bei der Einführung des Bio-Kraftstoffs. „Deutschland hat mit E10 eine Bauchlandung erlebt“, sagte er.