Politik & Wirtschaft
Sparpaket verabschiedet: Schwere Ausschreitungen in Spanien
Schwere Ausschreitungen in Madrid. In der spanischen Hauptstadt eskalierte in der Nacht ein Massenprotest gegen die neuen Sparmaßnahmen.
Die Polizei ging mit Gummigeschossen gegen die Teilnehmer vor. Auf dem Platz Puerta del Sol trieb sie die Demonstranten zudem mit Schlagstöcken auseinander. Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.
Grund der Proteste ist das von Ministerpräsident Mariano Rajoy angekündigte Sparpaket, mit dem der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Vorgesehen sind unter anderem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. „Es ist an der Zeit, zu sagen wie es ist“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. „Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten.“
In 80 spanischen Städten kam es zu Protesten, allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich Schätzungen der Zeitung „El País“ zufolge mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung.
Dort schwenkten die marschierenden Demonstranten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: „Nein zu den Kürzungen“ und „Ihr habt uns ruiniert“.
Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. „Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind“, sagte er an das Kabinett gerichtet.
Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag der Freigabe eines Hilfspakets von bis zu 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor zugestimmt. Die genaue Höhe des Rettungspakets werde bekannt gegeben, „sobald alle Überprüfungen der Banken abgeschlossen sind“, hieß es in einer Stellungnahme des spanischen Wirtschaftsministeriums.
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