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Länderchefs fordern: Weg mit der Praxisgebühr!

Zu viel Bürokratie und mehr Arztbesuche – Experten sagen deshalb: Die Abgabe ist unsinnig.
Foto: dpa

Die Patienten wollen sie nicht, die Ärzte klagen darüber, Politiker aus (fast) allen Parteien haben ihr jetzt den Kampf angesagt: der Praxisgebühr.

Auf der Konferenz am Mittwoch der Landesgesundheitsminister im Saarland startete Hamburg eine Offensive zur Abschaffung dieser Abgabe. Seit Langem halten Experten die zehn Euro pro Arztbesuch im Quartal für unsinnig.

„Die Praxisgebühr kann sofort abgeschafft werden. Die ca. 1,5 Milliarden Euro, die sie einbringt, sind über das 20-Milliarden-Plus im Gesundheitssystem gedeckt“, begründete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Einst war die Gebühr eingeführt worden, um Patienten von überflüssigen Arztbesuchen abzuhalten. Doch dieser Lenkungseffekt trat nicht ein. Im Gegenteil: Trotz Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen (2009) gestiegen, wird im Antrag begründet.

„Die Praxisgebühr hat sich als Steuerungsinstrument ärztlicher Inanspruchnahme nicht bewährt, die Abschaffung ist überfällig“, begründet die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Hinzu komme, dass die Praxisgebühr zu mehr Bürokratie bei Ärzten und Krankenkassen geführt habe sowie zu mehr Mahn- und Inkassoverfahren für säumige Zahler.

Insgesamt zehn der 16 Bundesländer sollen Unterstützung für den Hamburger Antrag auf Streichung der Praxisgebühr signalisiert haben. Unterstützung gab es auch aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Nur die Union hält an ihr fest.

Rückblick: Seit 1. Januar 2004 muss jeder Patient über 18 Jahre zehn Euro pro Quartal beim Arzt oder Zahnarzt bezahlen.