Politik & Wirtschaft
Jetzt kracht’s richtig: Steuerstreit mit der Schweiz wegen CD-Ankauf
Foto: dapd
Nach dem Ankauf einer Steuer-CD kracht es gewaltig zwischen Deutschland und der Schweiz. Politiker kritisieren das Land Nordrhein-Westfalen scharf. Die Ankäufe seien illegal, klagte der Sprecher der Schweizer Bankenvereinigung, Thomas Sutter. Trotzdem will NRW angeblich zwei weitere CDs kaufen.
Die CD enthält offenbar Daten und Konten von 1000 deutschen Steuerhinterziehern, es soll in Einzelfällen um zwei- und dreistellige Millionensummen in der Schweiz gehen.
In scharfer Tonlage rügen Politiker wie Urs Schaller (Volkspartei CVP) den CD-Deal. Er habe absolut kein Verständnis dafür, wenn „sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Die Schweizer Seite pocht auf das Steuerabkommen, das den Ankauf von Datenträgern verbietet.
Die CD soll „erstklassiges Material“ über Kunden der britischen Coutts-Bank, der Hausbank der britischen Queen, enthalten. Angekauft wurde die CD offenbar durch drei Fahnder der Wuppertaler und Düsseldorfer Steuerfahndung. Die Schweiz hatte im April Haftbefehle gegen die drei Fahnder erlassen.
Größter Profiteur der neuen CD ist offenbar das Land Baden-Württemberg. Dort sitzen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ viele „Hinterzieher“. Bisher wurden die Kosten der CDs, im neuen Fall 3,5 Millionen Euro, meist so aufgeteilt, dass der Bund die Hälfte trug, die Länder Bayern und NRW große Teile der übrigen 50 Prozent.
Das Land Baden-Württemberg hatte unter der Regierung Mappus (CDU) keine CDs aufgekauft, weil die FDP das ablehnte. Experten vermuten, dass über 80 Milliarden Euro Schwarzgelder aus Deutschland in der Schweiz liegen.
Für die SPD lobte Finanzexperte Joachim Poß das Vorgehen der NRW-Landesregierung gegen die „Steuerkriminalität“. Poß: „Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gehört in die Tonne.“
Für die Grünen kritisierte Jürgen Trittin das „Abkommen zum Schutz von Steuerhinterziehern“: Die Schweiz habe sich zu lange als sicherer Hafen für „Gangster, Diktatoren und Steuerhinterzieher“ angeboten.
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