Politik & Wirtschaft
Druck immer stärker: Wie lange hält Christian Wulff an seinem Amt fest?
Foto: dapd
Die Staatsanwaltschaft Hannover will ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den ersten Mann im Staat eröffnen. Dazu hat sie beim Bundestag beantragt, seine Immunität aufzuheben. Ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Als Reaktion darauf hat Christian Wulff für Freitagvormittag eine Erklärung angekündigt. Tritt er nun zurück?
Am Donnerstagabend begann der erneute Ärger für den Präsidenten: Die Ermittler der Korruptions-Abteilung gaben gegen 20 Uhr eine kurze Erklärung heraus. Überschrieben war sie mit: „Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold.“ Dann erklären die Staatsanwälte: „Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen ... sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung.“
Sprich: Die Juristen, die erst nach langem Bitte am Mittwoch Akten aus der Staatskanzlei in Hannover erhalten hatten, halten es für möglich, dass die Beziehung zwischen Wulff und Groenewold mehr als freundschaftlich war.
Gegen Groenewold wird bereits ermittelt. 2003, bei Dreharbeiten zu dem Film „Das Wunder von Lengede“ soll er Wulff, damals noch Ministerpräsident, kennengelernt haben. Es entstand eine Beziehung, von der offenbar beide profitierten. Wulff und Groenewold - beide leben in ganz unterschiedlichen Welten. Auf der einen Seite der steif wirkende Wulff im trockenen Politikbetrieb. Auf der anderen Seite der schillernde Kaufmann Groenewold, der in der Glitzerwelt des Films seinen Platz gefunden hatte.
Die Gattin des Bundespräsidenten Christian Wulff, Bettina Wulff, zeigt sich gerne in der Öffentlichkeit.
Foto: dpa
Das Verfahren gegen Wulff kann erst beginnen, wenn der Bundestag die Immunität aufgehoben hat. Die SPD will den Antrag der Staatsanwaltschaft befürworten. „Ich rechne damit, dass auch Politiker der Koalition dem zustimmen werden“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.“ Auch Politiker der Linken und der Grünen signalisierten, dass sie der Aufhebung zustimmen wollen.
Mehrere Abgeordnete forderten Wulff auf, umgehend zurückzutreten. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar“, sagte zum Beispiel die SPD-Generalsekretärin Nahles.
Wie wird sich Wulff nun verhalten? Der Bundespräsident hat für Freitagvormittag eine Erklärung angekündigt. Um 11 Uhr will er im Schloss Bellevue vor die Öffentlichkeit treten – wir berichten live.
Alles deutet auf einen Rücktritt hin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ebenfalls eine Erklärung abgegeben: Sie will um 11.30 Uhr vor die Öffentlichkeit treten, sagt dafür sogar eine Reise nach Italien ab.
Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.
Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.
Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.
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