Politik & Wirtschaft
Drei Chef-Polizisten gefeuert: Aufstand gegen Innenminister
Foto: dapd
Bei der größten deutschen Sicherheitsbehörde rollen Köpfe: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feuert überraschend die drei Chefs der Bundespolizei – und erntet für seinen Überraschungscoup heftige Kritik.
Der Präsident der Bundespolizei, Mathias Seeger (57), muss zum 1. August seinen Hut nehmen. Ebenso seine beiden Stellvertreter. Ein gestörtes Vertrauensverhältnis soll der Anlass für die Personalentscheidung gewesen sein. Friedrich war wohl unzufrieden, weil wiederholt brisante Informationen aus dem Innenleben der Behörde an die Öffentlichkeit gelangten.
Konkret machte Seeger gegen die geplante Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei Stimmung. Außerdem wehrte er sich gegen eine Entwicklung, die für Unmut bei den Beamten sorgt: Die Bundespolizei musste zuletzt immer mehr Aufgaben übernehmen ohne entsprechende personelle und technische Aufstockung.
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Hat Friedrich seinen Chef-Polizisten also gefeuert, weil der zu aufsässig war? Die Gewerkschaften der Polizei und die Opposition sehen jedenfalls keine inhaltlichen Gründe: „Anders als beim Verfassungsschutz und beim BKA, die von einer Welle von Skandalen erschüttert wurden, hat es bei der Bundespolizei nur Erfolgsmeldungen gegeben“, erklärte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).
Der Kahlschlag sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schimpft über eine „öffentliche Rufbeschmutzung“. In Berlin kursieren womöglich gezielt gestreute Gerüchte, Seeger unterhalte gute Kontakte zum Polizeiapparat in Weißrussland.
Die SPD nannte Friedrichs Entscheidung „verheerend“. Er wolle lediglich von seinen eigenen Versäumnissen ablenken. Den Minister lässt das kalt. Er hat mit Dieter Roman bereits einen Nachfolger für Seeger ausgesucht. Der kommt – wie seine künftigen Stellvertreter – direkt aus dem Innenministerium.
Zuletzt war der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Zuge der Affäre um geschredderte Akten zurückgetreten. Ende 2012 scheidet auch BKA-Chef Jörg Ziercke aus dem Amt.
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