Politik & Wirtschaft
Abstimmung zum Meldegesetz: Claudia Roth: „Ich sage ehrlich, ich habe Fußball geschaut“
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Die Kritik zu dem umstrittenen Meldegesetz wird immer lauter. Jetzt distanziert sich auch die Bundesregierung von der Neuregelung. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.
Seibert verwies darauf, dass ursprüngliche Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung. In der ersten Fassung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten.
Die abgeänderte Regelung sieht aber vor, dass der Verbraucher dem Verkauf seiner Daten ausdrücklich widersprechen muss, um den Adresshandel zu verhindern.
Am Montagnachmittag sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er rechne mit einer Entschärfung des Meldegesetzes. „Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat“, so Friedrich nach Beratungen im CSU-Vorstand in München.
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Friedrich erklärte, für „außerordentlich problematisch“ halte er, dass Daten nun in bestimmten Fällen auch dann herausgegeben werden sollen, wenn der betroffene Bürger zuvor Widerspruch eingelegt hat - das sind etwa Fälle, in denen die Datensätze schon bei einem Unternehmen vorhanden sind und diese aktualisiert werden sollen. „Das halte ich für so problematisch, dass ich mir ganz sicher bin, dass der Bundesrat das verändert“, betonte der Innenminister.
Zuvor hatten bereits CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, das verschärfte Gesetz stoppen zu wollen.
Datenschützer sieht Gesetz vor dem Aus
Unterdessen hält der Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch den neuen Entwurf für rechtlich nicht akzeptabel.
Es bediene einseitig die Interessen der Werbebranche und von Adresshändlern und ignoriere die Datenschutzbelange der Bürger, sagte sein Sprecher Robert Piendl am Montag auf Anfrage. „Die Zustimmung des Bundesrates wird es nicht geben.“ Die politische Front bröckele bereits.
Claudia Roth schaute während Abstimmung Fußball
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Zeitpunkt für die Verabschiedung des neuen Bundesmeldegesetzes während des Halbfinals der Fußball-EM kritisiert.
Obwohl der Punkt auf der Tagesordnung gestanden habe, sei sie selbst nicht im Bundestag gewesen. „Ich sage ehrlich, ich habe Fußball (Deutschland gegen Italien, Anm. d. Red.) geschaut“, sagte Roth am Montag in Berlin. Die fachlich zuständigen Abgeordneten seien aber dort gewesen.
Roth ging davon aus, dass der Zeitpunkt für das kontroverse Thema „sehr bewusst“ gewählt wurde.
Wie Sie sich gegen das neue Meldegesetz wehren können, lesen Sie hier.
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