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Dilemma der Flüchtlingspolitik: Abgeschoben! Doch die Heimat sagt Nein

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Nur jeder Zehnte von 200.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern wurde 2015 ausgewiesen.

Berlin -

Es ist ein entscheidendes Dilemma in der deutschen Flüchtlingspolitik: Hunderttausende Asylbewerber, die längst in ihre Heimatstaaten hätten abgeschoben werden können, blockieren Unterkünfte und Ressourcen – weil die Herkunftsländer sich weigern, sie wieder aufzunehmen.

Die Bundesregierung schrieb jetzt Beschwerde-Briefe an 17 betroffene Staaten.

 Von über 200.000 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerbern sind gerade mal 20.000 im Jahr 2015 in ihre Heimatländer zurückgeführt worden.

 Die Gründe sind fast immer identisch: Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer mit den deutschen Behörden – speziell bei der Erstellung von Pässen. Denn: 70 Prozent der irregulär Eingereisten besitzen keine Dokumente. Und genau das gilt als „zentrales Vollzugshindernis“.

 Beispiel Pakistan: Laut EU-Diplomaten fördert der 180-Millionen-Staat sogar systematisch die Auswanderung – aus wirtschaftlichen Gründen. Laut Weltbank überwiesen pakistanische Auswanderer 2015 mehr als 20 Milliarden Dollar in die Heimat, rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine große Hilfe für den Staat.

 Ähnlich sieht es auch in den anderen Ländern aus, die Berlin abmahnte: Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria und Tunesien in Afrika, Bangladesch, Indien, Pakistan und Libanon in Asien.

Außenminister Steinmeier verzichtete in seinen Schreiben zwar auf Drohungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel aber wettert: Man halte nichts davon, Entwicklungshilfe zu nehmen – die eigenen Bürger aber nicht.