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Datenschutz: Berliner Anwalt verklagt den BND

Berlin -

In den Kampf gegen Schlapphüte zieht der Berliner Anwalt Niko Härting (49, aus Mitte). Er hat den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Dabei geht es um die Durchleuchtung von E-Mails.

Rund 37 Millionen waren es im Jahr 2010, gab das parlamentarische Kontrollgremium im Jahresbericht bekannt. Gesucht wurde nach Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten. Rausgekommen ist nicht viel. Nur in 12 Fällen, so der Bericht, seien die Geheimdienstler auf „nachrichtendienstlich relevantes“ Material gestoßen. Härting hält die Ausspäh-Aktion für „exzessiv, rechtswidrig“.

Bei der Filterung der Mails verwendete der BND 30 000 Suchbegriffe („Bombe“, „Atom“). Datenschutz sieht anders aus. Wer etwa das Wort „Bombenwetter“ vermailt, taucht sofort auf dem Radar des BND auf und gerät ins Visier der Ermittler. Offenbar ist jede der 37 Millionen Mails von BND-Bearbeitern gesichtet worden.

Härting hält die Auswahl der Stichwörter für „viel zu schwammig“. Laut Gesetz darf der BND keine Suchbegriffe verwenden, die „den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen“. Zudem müssten die Begriffe „geeignet“ sein, „Sachverhalte“ im „Gefahrenbereich“ aufzuklären. Deshalb müsse er, so Härting, „ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen“, dass auch seine vertrauliche Anwaltspost geprüft worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Mai über den Fall.