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Anne Will: Merkel in der ARD: Der Fakten-Check

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Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will.

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dpa

Berlin -

Sechs Millionen Deutsche sahen Angela Merkels Solo am Sonntagabend bei Anne Will. CSU-Quälgeist Horst Seehofer muffelte danach: „Ich habe jetzt nicht erwartet, dass sie neue Positionen verkündet.“

Hat sie auch nicht: Die Kanzlerin hält Kurs. Ist das nun Ausdruck politischer Weitsicht in Zeiten rechtspopulistischer Dampfplauderer? Oder hat sie den Kontakt zur Realität im Land verloren?

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, richtig ist.“ Was bedeutet: Es kann nur eine gesamteuropäische Lösung geben – oder keine. Das ist geradlinig und aufrichtig – und hochriskant. Alles schaut auf den EU-Türkei-Gipfel am 7. März. Bis heute stehen Merkel und der Griechen-Premier Alexis Tsipras – beide fordern die EU-Quote – allein da. Was ist, wenn das so bleib?

„Ich habe keinen Plan B.“ Europa heißt die einzige Lösung der Flüchtlingskrise. Das birgt ein enormes Risiko: Was, wenn „Plan A“ scheitert? Wenn Franzosen, Österreicher, Osteuropäer weiter auf stur schalten – geht sie dann?

„Nein, dann muss ich weitermachen.“ Ein Versprechen, das für Merkel-Kritiker wie eine Drohung klingt: Scheitert Merkels Politik, heißt das nicht automatisch das Ende ihrer Kanzlerschaft. Doch was sollte eine Politikerin in ihrer Position auch anderes sagen? Fakt ist: Nie zuvor hat sich Merkel thematisch so festgelegt. Einen Richtungswechsel – erinnert sei an ihre Wandlung in der Atom-Politik – würde sie beim Thema Flüchtlinge nicht unbeschadet überstehen.

„Wir müssen zu allererst die Fluchtursachen bekämpfen.“ Fluchtursache ist der Krieg in Syrien. Die derzeitige Waffenruhe – ausgehandelt von der Völkerfamilie – gibt Merkel recht. Doch der Frieden ist fragil: Die Türkei denkt nicht daran, die Kurden zu schonen. Al-Nusra-Front und „Islamischer Staat“ sind ausgenommen. Von einem Frieden, der Menschen in Syrien bleiben lässt, sind wir weit entfernt.

„Wenn der eine seine Grenzen definiert, muss der andere leiden.“ Merkel verwahrte sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge – wie von der CSU gefordert, von Frankreich und Österreich praktiziert. Obergrenzen halten keine Flüchtlinge ab, wie die aktuellen Bilder aus Mazedonien zeigen. Aber Obergrenzen sind eine Beruhigungspille für die eigene Bevölkerung. Die entscheidende Frage ist: Schafft es Merkels Regierung, den Zustrom zu drosseln? Sonst verliert die Demokratie an Rückhalt.

„Es geht nicht, dass wir jetzt Griechenland einfach sitzen lassen.“ Sie appelliert an die europäische Solidarität, die längst zur hohlen Phrase verkommen ist. Denn gegen den Egoismus der Grenzzieher innerhalb und außerhalb der EU hat Merkel kein Rezept. Schafft sie es nicht, mehr europäische Staaten auf ihre Seite zu ziehen, wird sie in Deutschland niemand mehr mit dem Verweis auf die Not der Griechen überzeugen.

„Weil jetzt Österreich so entschieden hat, ist das entstanden, was wir hier sehen.“ Zunächst sorgte Österreichs Alleingang dafür, dass der Zustrom nach Mitteleuropa abebbte. Das fand auch in Deutschland Zustimmung. Doch die aktuellen Bilder aus Mazedonien zeigen, zu welchem Preis: Wasserwerfer- und Tränengaseinsätze gegen Frauen und Kinder ersetzen eben keine europäische Lösung. Wiens konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner findet Merkels Vorwurf natürlich „absurd“. Aber auch hier gilt: Wie will Merkel die EU vor solchen Politikern retten?

„Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein.“ Gabriels jüngster Vorstoß, mehr für die Deutschen zu tun, läuft bei Merkel ins Leere: Für die einheimische Bevölkerung ist viel erreicht worden, mit Hilfe der SPD – schmerzhafte Abfuhr für Sigmar Gabriel.