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Unschuldig weggeschlossen?: Gustl Mollath. Der Mann, der zu viel wusste

Gustl Mollath im April 2013. Seit Jahren sitzt er womöglich unschuldig in der Psychiatrie

Gustl Mollath im April 2013. Seit Jahren sitzt er womöglich unschuldig in der Psychiatrie

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dpa

Fairness. Nicht mehr und nicht weniger verlangt Gustl Mollath für sich. Er verlangt viel.

Die einen halten ihn für einen gewissenhaften Menschen. Und für ein Opfer einer willkürlichen Justiz. Die anderen halten ihn für einen paranoiden Menschen. Und für einen Täter; ihnen zufolge beging er Sachbeschädigung in neun Fällen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung an seiner Ehefrau. Die einen werden mehr. Die anderen werden weniger. Jetzt darf Gustl Mollath zweieinhalb Stunden vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag sprechen.

Gustl Mollath (56) ist seit 2006 kein freier Mann mehr. Er befindet sich derzeit in der geschlossenen Abteilung der Forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Es sei dennoch nicht gelungen, heißt es unter www.gustl-for-help.de, "einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen". Das liest sich wie ein Groschenthriller. Und doch mehren sich die Hin- und Beweise, dass das die Wahrheit ist.

Eine Wahrheit, die so gar nicht in einen Rechtsstaat passt: Ein unbequemer Mensch verschwindet in einer Anstalt für Psychopathen. Eine Wahrheit, die eine Regierungskrise in Bayern ausgelöst hat: Die Opposition spricht von einem "Justizskandal ungeheuren Ausmaßes".

Das Ungeheure reicht zurück in die 1990er Jahre... Gustl Mollath und seine Frau haben keinen Grund zur Klage. Er verdient Geld mit Sportwagen-Tuning, sie als Anlage- und Vermögensberaterin bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg. Frau Mollath beginnt, sich einen eigenen Kundenstamm aufzubauen und Gelder durch Direktanlage in der Schweiz zu transferieren; sie bringt auch Bargeld persönlich über die Grenze. "Größenordnungen von vielen 100 Millionen DM" sind es nach Aussage von Gustl Mollath. Er hat seine Frau gelegentlich begleitet, vermutet Steuerbetrug und Geldwäsche, bekommt Angst, fordert von ihr, damit aufzuhören. Ohne Erfolg.

Die Mollaths streiten immer öfter. Er sagt: Sie sei manchmal handgreiflich geworden. Sie sagt: Er habe sie geschlagen, gebissen, gewürgt, bis zur Bewusstlosigkeit - am 12. August 2001. Die Ehe zerbricht.

Gustl Mollath sammelt Dokumente, die belegen sollen, dass seine Frau für Dutzende reicher Kunden Geld in die Schweiz brachte, dass sie Schwarzgeldgeschäfte machte; er schickt Briefe an die HVB, die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung.
Nichts rührt sich. Aber seine Frau rührt sich; sie verklagt ihn im November 2002 wegen Körperverletzung, über ein Jahr nach der angeblichen Tat.

Im August 2008 ordnet das Landgericht Nürnberg-Fürth an, Gustl Mollath auf Dauer in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen. Weil eine "Gesamtwürdigung seiner Person und seiner Taten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er wegen seines Zustands auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und daher für die Allgemeinheit gem. § 63 StGB. gefährlich ist". Zu dem Zeitpunkt hat er bereits zweieinhalb Jahre in psychiatrischen Kliniken gesessen. Denn ein Gutachter hatte befunden: Mollaths Gewalttätigkeiten gegenüber seiner Exfrau seien "von der Erkrankung an einer wahnhaften psychischen Störung geprägt"; er halte "unkorrigierbar" am "komplexen System der Schwarzgeldverschiebung" fest; er zeige "keine Krankeneinsicht".

Einsicht hätten andere zeigen müssen. Ein interner Bericht der HVB von 2003 beschäftigt sich mit "Vermögenstransfers in die Schweiz, Provisionszahlungen an HVB-Mitarbeiter, Verstöße gegen GWG" (Geldwäschegesetz). Und ergibt: Alle nachprüfbaren Behauptungen des Herrn Mollath hätten sich "als zutreffend herausgestellt". Die HVB (gegen acht Mitarbeiter wird jetzt in einem anderen Fall wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung von 124 Millionen Euro ermittelt) hatte Frau Mollath infolge der Ermittlungen gekündigt, die Erkenntnisse aber für sich behalten. Der Bericht liegt Nürnbergs Staatsanwaltschaft seit Ende 2011 vor.

Auch die Eidesstattlichen Erklärung eines ehemaligen Freundes der Mollaths, die ebenfalls seit 2011 vorliegt, schürt Zweifel am Urteil gegen Mollath. Frau Mollath habe ihn Anfang 2000 angerufen und wörtlich gesagt: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. (...) den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) lässt sich davon nicht irritieren. Ende Oktober erklärt sie, "dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigen"; dem TV-Magazin "Report Mainz" sagt sie: "Herr Mollath ist gefährlich. (...) Das Gericht hat das festgestellt."

Auch das irritiert: Mollath stellt Ende 2003 Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft, nennt zig Namen und Adressen von möglichen Zeugen und Tätern. Eine Dezernentin antwortet: Aus diesen "unkonkreten Angaben" ergebe sich keine Rechtfertigung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Für Strafverteidiger Gerhard Strate angesichts der konkreten Hinweise ein "rechtswidriges Verhalten". Er erarbeitete im Auftrag der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag ein Gutachten zum Fall Mollath. Die FW und auch die Grünen fordern den Rücktritt der Justizministerin Merk.

Mollaths Anzeige sei auch bei Nürnbergs Finanzbehörden gelandet, berichten die "Nürnberger Nachrichten", sie sei aber schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt worden. Mollaths Richter habe darauf hingewiesen, Mollath sei nicht bei Verstand. Es gab zu dem Zeitpunkt noch kein Gutachten. Mollaths Anwalt hat Strafanzeige gegen die am Fall beteiligten Personen gestellt, wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte. Die "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" hat Anzeige gegen Ministerin Merk erstattet, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung.

Beate Merk will den Fall Mollath jetzt doch komplett neu aufrollen lassen. Und die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat laut "Süddeutsche Zeitung" ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet, auch wegen Verdachts der Freiheitsberaubung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor gemahnt, die Justiz sei "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".

Die Justiz wird wohl nicht auf alle Akten zurückgreifen können. Ein Teil soll vernichtet worden sein, gemäß "Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden" - also: nach Recht und Ordnung.
Auch das ist in diesem Fall nicht fair.

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