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Wowereit: Darum musste Braun gehen

Braun bekam am 30. November die Ernennungs-Urkunde von Klaus Wowereit.
Foto: dpa

Braun bekam am 30. November die Ernennungs-Urkunde von Klaus Wowereit.
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Stand Rot-Schwarz etwa schon auf der Kippe? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt jetzt klipp und klar: Der Fall Michael Braun (CDU) hätte nicht länger dauern dürfen.

Wegen möglicher krummer Beurkundungen in seiner Zeit als Notar unter Druck geraten, hatte der Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Wowereit am Montag schriftlich um Entlassung gebeten und sie bekommen. Doch freiwillig trat Braun nicht den Rückzug an.

Die CDU-Spitze um Landeschef und Innensenator Frank Henkel fürchtete, die SPD könnte wie auch schon 2001 aus der Koalition mit der CDU aussteigen. Damals hatte im Zuge des CDU-Spenden-Skandals und der Bankenkrise der Regierende Eberhard Diepgen (CDU) zu lange an seinem Parteifreund Klaus Landowsky festgehalten. So etwas sollte sich jetzt nicht wiederholen.

Braun wurde deshalb aus den eigenen Reihen der Abschied vom Senatoren-Amt Anfang der Woche nahegelegt. Berlins Regierender Klaus Wowereit: „Ich glaube, dass es der richtige Zeitpunkt war. Länger hätte diese Geschichte nicht dauern dürfen, weil sonst nicht nur das Amt beschädigt worden wäre, sondern insgesamt die Koalition Schaden genommen hätte.“

Brauns Versuch, seine Verantwortung als Verbraucherschutz-Senator übergangsweise abzugeben, hatte Wowereit nicht akzeptiert: „Nein, natürlich nicht. Es gibt immer noch die Verantwortung des Ressort-Chefs.“ Ein Senator könne ein Aufgabengebiet nicht ruhen lassen, sondern müsse es in jeder Phase bearbeiten, so der Regierende. Im Klartext: Wowereit hat dies sicherlich auch CDU-Chef Frank Henkel deutlich gemacht. Der musste also handeln.

SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier: „An Brauns Stelle hätte ich viel eher Konsequenzen gezogen.“