Linke boxt Gesetzesänderung durch

Berlin Die Entscheidung ist gefallen, doch der Miet-Zoff geht weiter. SPD und Linke einigten sich auf Änderungen des umstrittenen Sozialmieter-Gesetzes. Die Linke sieht die Neufassung als Sieg, die Opposition hält sie für Mist.

Noch bevor sich die Miet-Experten im Bauausschuss trafen, ging Uwe Doering (Linke) an die Öffentlichkeit. Auf Druck seiner Partei werde das Wohnraumgesetz mehr Mieterschutz bringen, als von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geplant.

„Wenn die Sozialmiete bei einem Eigentümer-Wechsel über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wird sie gekappt“, sagte Doering. Auch Härtefall-Regelungen und längere Kündigungsfristen sollen Sozialmietern helfen, die von Mieten-Explosionen bedroht sind. Der Bauausschuss beschloss den geänderten Entwurf mit den Stimmen von SPD und Linken. Jetzt muss das Gesetz durchs Abgeordnetenhaus.

Es gibt aber auch harte Kritik: Grüne, CDU und Mieterverein finden das Gesetz zu unsozial. Für Matthias Brauner (CDU) geht es an einem Kernpunkt vorbei, weil es die Mieter nicht vor der Zahlung „fiktiver Kosten“ beschützt. Das Problem: Gier-Investoren können Sozialbauten oft zu Ramsch-Preisen kaufen, bei der Berechnung der „Kostenmiete“ aber die ursprünglichen, oft um 70 Prozent höheren Kapitalkosten zugrunde legen. Folge: Sozialmieter bezahlen über ihre Miete Kosten ab, die ihr Vermieter gar nicht decken muss. Sie machen ihn dadurch nur reicher.

„Entsetzt“ ist deshalb Sebastian Jung (36) vom Bündnis Sozialmieter.de über das Gesetz: Die Linke stütze die Millionen-Profite im sozialen Wohnungsbau. Sie breche so ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl.

MOW