Kiez&Stadt
Wir sind Berlin. Direkt aus dem Newsroom des Berliner KURIER immer die wichtigsten Nachrichten aus Berlin und seinen Kiezen und Bezirken.

Gnadenlose Behörde: Berlin: Pankow stellt Schuldner an den Internet-Pranger


Foto: dpa/Symbolfoto
Pankow –  

Immobilienbesitzer schulden dem Bezirk rund 1,5 Millionen Euro. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will sie jetzt mithilfe seines neuen Prangers eintreiben.

Die Besitzer von 2500 Immobilien rund um den Kollwitzplatz müssen Ausgleichsbeträge an den Bezirk zahlen. Das sind Summen, über die die Werterhöhung zurückgeholt wird, die Immobilien in Sanierungsgebieten (auch durch Geld vom Bezirk) erhalten haben. Aber die Besitzer von 56 Kollwitzkiez-Immobilien sind unter ihrer Wohnadresse nicht auffindbar. Frist-Ende für die Zustellung der Bescheide ist aber schon Montag!

Das einzige juristische Mittel, die Frist zu wahren, beziehungsweise aufzuheben, sei laut Kirchner die „öffentliche Zustellung“. Daher veröffentlichte der Stadtrat Namen und Adressen von Besitzern der 56 Immobilien kurzerhand im Amtsblatt vom 30. November 2012. Die Liste war danach wochenlang im Internet einsehbar. Einen Erfolg gab es noch nicht zu verzeichnen. Keine der gesuchten Personen meldete sich beim Amt.

An Geld mangelt es den säumigen Wohnungsbesitzern nicht. Alexander B., der dem Bezirk 425.363 Euro schuldet, betreibt einen Golfclub an der Costa del Sol (Spanien). Er prahlt im Web mit seinem „Handicap 12“.

Dr. Christian L., der dem Bezirk 55331,73 Euro schuldet, bekannte sich in einem anderen Fall der Steuerhinterziehung schuldig. Er bekam eine Geld- sowie Bewährungsstrafe – und ist nun nicht mehr auffindbar.

Aber es kommt noch dicker: Das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz ist nur das erste von sieben Gebieten, in denen der Bezirk das Prozedere durchführen muss. Eigentümer in anderen Quartieren werden erst in den nächsten Jahren angeschrieben.

Kirchner glaubt, dass seine Suchmethode Erfolg haben wird. „Ich gehe davon aus, dass wir aus dem Sanierungsgebiet Kollwitzplatz 1,2 bis 1,3 Millionen Euro eintreiben werden“, sagt der Stadtrat. In Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel verkaufe der Bezirk offene Forderungen an Inkasso-Unternehmen. Kirchner grinst. „Behörden können gnadenlos sein.“

Mehr dazu
Auch interessant
Weitere Meldungen aus dem Bereich Kiez&Stadt
Müller macht gern Spaziergänge durch seinen Kiez.
Mensch Müller

Er ist seit mehr als 20 Jahren verheiratet, mag Pasta, Currywurst, Grillabende in der Laube  Mehr...

Michael Müller freut sich in der Berliner SPD-Zentrale über die absolute Mehrheit. Als wäre es Bestimmung, liegt das Haus an der Müllerstraße.
Nach 13 Jahren Wowi-Party

Michael Müller freut sich in der Berliner SPD-Zentrale über die absolute Mehrheit ...   Mehr...

Gegen Kohle

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin gegen die Kohlepolitik der Partei protestiert.   Mehr...

Kiez&Stadt
Der KURIER mit seiner gläsernen Redaktion mittendrin in Hellersdorf.
KURIER auf Facebook
Neueste Bildergalerien
Sonderbeilagen & Prospekte
KURIER-Rechtsexperte Wolfgang Büser beantwortet Ihre Fragen zum Mietärger

KURIER-Rechtsexperte Wolfgang Büser beantwortet Ihre Fragen rund um Wohnung und Miete.

Blaulichtkurier
Krimi-Blog
Mensch Meyer - Die Kolumne von Chin Meyer
Blog - Voller Ernst von Gerhard Lehrke
Die freche Berlinerin - Kolumne von Ruth Moschner
Berliner Jobmarkt
Top Stories
Berliner KURIER
Noch mehr Bildung und Allgemeinwissen

Hier geht's zu noch mehr Bildung und Allgemeinwissen.