Kiez&Stadt
Wir sind Berlin. Direkt aus dem Newsroom des Berliner KURIER immer die wichtigsten Nachrichten aus Berlin und seinen Kiezen und Bezirken.

Gnadenlose Behörde: Berlin: Pankow stellt Schuldner an den Internet-Pranger


Foto: dpa/Symbolfoto
Pankow –  

Immobilienbesitzer schulden dem Bezirk rund 1,5 Millionen Euro. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will sie jetzt mithilfe seines neuen Prangers eintreiben.

Die Besitzer von 2500 Immobilien rund um den Kollwitzplatz müssen Ausgleichsbeträge an den Bezirk zahlen. Das sind Summen, über die die Werterhöhung zurückgeholt wird, die Immobilien in Sanierungsgebieten (auch durch Geld vom Bezirk) erhalten haben. Aber die Besitzer von 56 Kollwitzkiez-Immobilien sind unter ihrer Wohnadresse nicht auffindbar. Frist-Ende für die Zustellung der Bescheide ist aber schon Montag!

Das einzige juristische Mittel, die Frist zu wahren, beziehungsweise aufzuheben, sei laut Kirchner die „öffentliche Zustellung“. Daher veröffentlichte der Stadtrat Namen und Adressen von Besitzern der 56 Immobilien kurzerhand im Amtsblatt vom 30. November 2012. Die Liste war danach wochenlang im Internet einsehbar. Einen Erfolg gab es noch nicht zu verzeichnen. Keine der gesuchten Personen meldete sich beim Amt.

An Geld mangelt es den säumigen Wohnungsbesitzern nicht. Alexander B., der dem Bezirk 425.363 Euro schuldet, betreibt einen Golfclub an der Costa del Sol (Spanien). Er prahlt im Web mit seinem „Handicap 12“.

Dr. Christian L., der dem Bezirk 55331,73 Euro schuldet, bekannte sich in einem anderen Fall der Steuerhinterziehung schuldig. Er bekam eine Geld- sowie Bewährungsstrafe – und ist nun nicht mehr auffindbar.

Aber es kommt noch dicker: Das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz ist nur das erste von sieben Gebieten, in denen der Bezirk das Prozedere durchführen muss. Eigentümer in anderen Quartieren werden erst in den nächsten Jahren angeschrieben.

Kirchner glaubt, dass seine Suchmethode Erfolg haben wird. „Ich gehe davon aus, dass wir aus dem Sanierungsgebiet Kollwitzplatz 1,2 bis 1,3 Millionen Euro eintreiben werden“, sagt der Stadtrat. In Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel verkaufe der Bezirk offene Forderungen an Inkasso-Unternehmen. Kirchner grinst. „Behörden können gnadenlos sein.“

Mehr dazu
Auch interessant
Weitere Meldungen aus dem Bereich Kiez&Stadt
Die Karte der besetzten Häuser Berlins
Die Szene lebt

Sie sind immer noch da. Dabei sollte der Spuk eigentlich längst vorbei sein   Mehr...

Die Familie von Revital (49), Ayala (50) und Moshe Almog (50) reist mit Angst aus Berlin ab. Die Erwachsenen fürchten sich vor Beschuss bei der Landung in Tel Aviv und vor der Zukunft in ihrer Heimatstadt Gedera. Sie sagen: „Wir leben dort in der Raketenzone. Das muss endlich aufhören!“ Die Bedrohung ist auch der Hauptgrund, weshalb  sie ihren viertägigen Deutschland-Aufenthalt nach den abgesagten Air-Berlin-Flügen gern auf acht Tage verlängerten.  Sie suchten keine anderen Reisemöglichkeiten. Eine große Sorge der Familie gilt den Kindern Noam (13), Michal (17) und Aviv (13). Ihre Zukunft dürfe nicht aus Krieg und Militärdienst bestehen.
Flug Air Berlin 8920 nach Tel Aviv

Die Gewalt-Eskalation in Nahost verfolgt israelische Reisende bis in den Berlin-Urlaub. Welche Gefühle hat ein Israel-Reisender jetzt?  Mehr...

Stationen eines bewegenden Lebens. Hartmut Richter steht im ehemaligen Stasi-Gefängnis  an der Lindenstraße in Potsdam, das heute eine Gedenkstätte ist, in der er Führungen macht.
Meine Wende - 25 Jahre Mauerfall
3

Mahnungen eines ehemaligen Flüchtlings, Fluchthelfers und politischen Häftlings.  Mehr...

Kiez&Stadt
Sonderbeilagen & Prospekte
KURIER-Rechtsexperte Wolfgang Büser beantwortet Ihre Fragen zum Mietärger

KURIER-Rechtsexperte Wolfgang Büser beantwortet Ihre Fragen rund um Wohnung und Miete.

Krimi-Blog
Blaulichtkurier
Mensch Meyer - Die Kolumne von Chin Meyer
KURIER auf Facebook
Blog - Voller Ernst von Gerhard Lehrke
Berliner Jobmarkt
Die freche Berlinerin - Kolumne von Ruth Moschner
Top Stories
Neueste Bildergalerien
Berliner KURIER
Noch mehr Bildung und Allgemeinwissen

Hier geht's zu noch mehr Bildung und Allgemeinwissen.