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Gnadenlose Behörde: Berlin: Pankow stellt Schuldner an den Internet-Pranger


Foto: dpa/Symbolfoto
Pankow –  

Immobilienbesitzer schulden dem Bezirk rund 1,5 Millionen Euro. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will sie jetzt mithilfe seines neuen Prangers eintreiben.

Die Besitzer von 2500 Immobilien rund um den Kollwitzplatz müssen Ausgleichsbeträge an den Bezirk zahlen. Das sind Summen, über die die Werterhöhung zurückgeholt wird, die Immobilien in Sanierungsgebieten (auch durch Geld vom Bezirk) erhalten haben. Aber die Besitzer von 56 Kollwitzkiez-Immobilien sind unter ihrer Wohnadresse nicht auffindbar. Frist-Ende für die Zustellung der Bescheide ist aber schon Montag!

Das einzige juristische Mittel, die Frist zu wahren, beziehungsweise aufzuheben, sei laut Kirchner die „öffentliche Zustellung“. Daher veröffentlichte der Stadtrat Namen und Adressen von Besitzern der 56 Immobilien kurzerhand im Amtsblatt vom 30. November 2012. Die Liste war danach wochenlang im Internet einsehbar. Einen Erfolg gab es noch nicht zu verzeichnen. Keine der gesuchten Personen meldete sich beim Amt.

An Geld mangelt es den säumigen Wohnungsbesitzern nicht. Alexander B., der dem Bezirk 425.363 Euro schuldet, betreibt einen Golfclub an der Costa del Sol (Spanien). Er prahlt im Web mit seinem „Handicap 12“.

Dr. Christian L., der dem Bezirk 55331,73 Euro schuldet, bekannte sich in einem anderen Fall der Steuerhinterziehung schuldig. Er bekam eine Geld- sowie Bewährungsstrafe – und ist nun nicht mehr auffindbar.

Aber es kommt noch dicker: Das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz ist nur das erste von sieben Gebieten, in denen der Bezirk das Prozedere durchführen muss. Eigentümer in anderen Quartieren werden erst in den nächsten Jahren angeschrieben.

Kirchner glaubt, dass seine Suchmethode Erfolg haben wird. „Ich gehe davon aus, dass wir aus dem Sanierungsgebiet Kollwitzplatz 1,2 bis 1,3 Millionen Euro eintreiben werden“, sagt der Stadtrat. In Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel verkaufe der Bezirk offene Forderungen an Inkasso-Unternehmen. Kirchner grinst. „Behörden können gnadenlos sein.“

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