Kiez&Stadt
Ferienwohnungen: Senat legt Wohnungs-Dealern das Handwerk
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Der Senat verschärft den Kampf gegen Wohnungs-Dealer. Bis Ende dieses Jahres soll es ein Gesetz gegen die zunehmende Ausbreitung von Ferienwohnungen geben.
Rund 12.000 solcher Wohnungen gibt es bereits in Berlin. Besonders betroffen sind Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Allein in der Wilhelmstraße nahe des Brandenburger Tores sollen es etwa 250 sein. Die Folge: Der Wohnraum im Stadtzentrum wird immer knapper.
Ferienwohnungen werden entweder von privaten Vermietern oder Privatpersonen vergeben, die sich viel Geld dazuverdienen wollen. Besonders dreist: In Schöneberg hatte 2009 ein Mann illegal Berlin-Gäste beherbergt und ihnen bis zu 200 Euro pro Nacht abgeknöpft. Er behauptete, Berater von Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu sein ...
Spätestens ab 2013 sollen daher laut Gesetz „in Stadtgebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, Ferienwohnungen nur noch mit Genehmigung durch die Bezirksämter erlaubt werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 50000 Euro. Auch können die Ämter einen Treuhänder für all jene Häuser einsetzen, in denen die Eigentümer die Zweckentfremdung nicht aufgeben wollen.
Dennoch hat das Gesetz einen großen Haken. Alle bisherigen zweckfremden Nutzungen genießen Bestandsschutz! Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum KURIER: „Nach Artikel 14 des Grundgesetzes wäre alles andere ein enteignungsgleicher Eingriff.“ Dennoch steckt auch Kritik in diesem Satz. Erst auf Druck der CDU und der Opposition hat sich die SPD jetzt zu diesem Gesetz durchgerungen. Katrin Lompscher von den Linken: „Bis auf mietengünstige Bezirke wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf sollte das Gesetz am besten für die übrige Stadt gelten.“
Exquisite Wohnlage: Die Straße Am Park 4 gegenüber des Sony Centers am Potsdamer Platz.
Foto: Horstmann
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