Schlapphut-Saustall
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Nach dem Diebstahl von Bauplänen für seine neue Zentrale hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) abgewiegelt. Hochbrisantes Material sei nicht in unbefugte Hände geraten, sagte BND-Chef Ernst Uhrlau. Doch die Pläne enthalten sehr wohl sicherheitsrelevante Details.
Vor gut einer Woche wurde bekannt: Baupläne der Berliner BND-Baustelle wurden geklaut. Daraufhin erklärte Uhrlau, es handele sich nur um Unterlagen über ein Parkhaus, eine Kantine und die Energieversorgung.
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Laut „Focus“ betreffen die Pläne Details von jeweils 33 Quadratmeter großen Laboratorien, 17-Quadratmeter-Einzelbüros, eines 60-Quadratmeter-Spezialarchivs. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge, Schall- und Brandschutz sowie „Einbruchshemmungen“. Dem „Spiegel“ zufolge hat eine für den BND-Neubau tätige Firma von ihren Plänen Kopien gefertigt. Etwa 2500 Firmen könnten darüber verfügen.
Die SPD will nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) nach der Sommerpause vors Parlamentarische Kontrollgremium zitieren. Der Chef des geheim tagenden Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, bezeichnete die Pannen am BND-Bau als „verwirrend und ärgerlich“. Das Kanzleramt sei für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig, das Bauministerium trage Verantwortung für den Neubau der BND-Zentrale, sagte Oppermann zur Begründung.
Unterdessen verschärft sich die Kritik an Uhrlau. Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses, kritisierte die Haltung des BND nach dem Motto „alles halb so schlimm, alles kein Problem“. „Das sehen wir anders“, sagte der CDU-Politiker und rügte: Man könne doch nicht an einem Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen und am nächsten schon das Ergebnis verkünden.
Laut Focus fürchtet der BND eine Strafanzeige wegen Diebstahls und damit den Einsatz der Polizei, weil Kripo-Beamte auf dem Gelände die Geheimhaltung gefährden könnten.
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