Kiez&Stadt
Berlins Regierender: Schluss mit dem Freizeit-Parlament!
Foto: dapd
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Reformlaune. Das Berliner Abgeordnetenhaus sollte seiner Meinung nach in ein Vollzeitparlament umgewandelt werden. Regierung und Opposition signalisieren Zustimmung.
Bisher arbeiten die 149 Volksvertreter offiziell Teilzeit. „Viele Termine liegen allerdings außerhalb dieser Regelung“, so Wowereit. Das sei ungerecht. Denn: Eine höhere Vergütung als die monatliche Diät von 3369 Euro bekommen die Abgeordneten nicht. Deshalb dieser Vorstoß. Flankenschutz bekommt der Regierende vom CDU-Abgeordneten Burkard Dregger: „Wenn man seinen Aufgaben in den Ausschüssen und im Wahlkampf vollständig nachkommen will, ist das schon jetzt eine Fulltime-Beanspruchung.“ Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer zum Berliner KURIER: „Man kann die Probleme unserer Stadt nicht mit einem Feierabend-Parlament lösen.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Benedikt Lux: „Wir sind gesprächsbereit.“
Befürchtungen, wonach eine Reform zu einer Verdoppelung der Diäten führen würde, trat Wowereit entgegen. Die Zahl der Abgeordneten müsse zugleich verringert werden. Parlaments-Präsident Ralf Wieland schlägt 100 Sitze vor.
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