Kiez&Stadt
14 Tage extra frei: Die Urlaubs-Abstauber
Foto: Uhlemann
Fast unbemerkt hat sich das Berliner Parlament mit den Stimmen von SPD und CDU zwei Wochen mehr Freizeit fürs kommende Jahr genehmigt.
Alle 14 Tage donnerstags tagt in der Regel das Plenum – außer in den Ferien. 2013 müssten die 149 Volksvertreter turnusgemäß am 2. Mai erscheinen. Stattdessen gönnen sie sich nach dem Feiertag am 1. Mai einfach ein verlängertes Wochenende. Und: Zum Jahresende hätten sie am 19. Dezember noch Beschlüsse fassen müssen. Aber sie verabschieden sich bereits am 12. Dezember in die Weihnachtsferien. Die Berliner Schüler können davon nur träumen, Arbeitnehmer sowieso ...
Die monatliche Diät der Politiker von 3369 Euro bleibt unangetastet. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Telefon, Fahrtkosten von 994 Euro. CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann verteidigt den Beschluss: „Allein die Anzahl der Sitzungen sagt noch nichts aus über die Wertigkeit der Parlamentsarbeit und Parlamentsentscheidungen.“
Das sieht Grünen-Politiker Benedikt Lux anders. Die Zahl der Plenarsitzungen hat sich von 21 im Jahre 2002 auf 16 im nächsten Jahr verringert. Lux: „Das Parlament entfremdet sich zunehmend von normal arbeitenden Menschen. Alle Abgeordneten sollten sich verpflichten, nächstes Jahr zwei Wochen Praktikum in der Wirtschaft zumachen.“
ROG
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