Sie wollen sich nicht den Schlaf rauben lassen: Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Airport in Schönefeld Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damit geht sie gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2011 vor.
Die Leipziger Richter hatten die Nacht auf fünf Stunden verkürzt, auch zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr Starts und Landungen erlaubt - im Durchschnitt 77 Flüge, maximal 103. So wird der Airport am 3. Juni auch eröffnet werden. Denn die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, frühestens in einem Jahr wird sie in Karlsruhe vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Durch das Leipziger Urteil sieht Blankenfelde aber sein Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Argumente gegen das Nachtfluggutachten der Firma Intraplan, das den Festlegungen zum Nachtflug zugrunde liegt, nicht gewürdigt“, sagte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). „Einwände gegen das aus unserer Sicht widersprüchliche Gutachten durften wir nicht vortragen.“
Blankenfelde ist die vom Fluglärm am meisten gebeutelte Gemeinde. Für einen Großteil der rund 25 500 Einwohner wird es ab 3. Juni nicht einen einzigen lärmfreien Tag mehr geben. In nur 250 bis 600 Metern Höhe werden entweder startende oder landende Maschinen über sie hinweg fliegen.
Auch eine Klagegemeinschaft aus 13 Bürgerinitiativen hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, gab der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) am Donnerstag bekannt. Folgen die Karlsruher Richter den Beschwerden, muss das Verfahren zu den Nachtflügen neu aufgerollt werden.
MKL
„Wir werden gegen das Bundesamt für Flugsicherung klagen“, sagt Robert Nicolai, Chef der Bürgerinitiative in Rangsdorf. „Die Flugrouten über unseren Ort sind unzumutbar.“ Bis September 2010 hatten sich die Rangsdorfer darauf verlassen, dass sie vom Fluglärm verschont bleiben. Und nicht nur sie. „Viele Zuzügler hatten den Versprechungen in Hochglanzbroschüren geglaubt, dass Rangsdorf nicht in der Einflugschneise liegt“, sagt Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). „So hat sich die Einwohnerzahl seit den 90er Jahren auf 10.000 fast verdoppelt. Und alle wurden sie betrogen. Zwar nicht von irgendwelchen ,Heuschrecken’, sondern von den Regierungschefs, die im Flughafen-Aufsichtsrat sitzen.“
Nach den nun festgelegte Routen wird Rangsdorf an keinem Tag mehr Ruhe finden. Bei Starts Richtung Westen werden die Jets in etwa 700 Metern Höhe über den Ort donnern. Und bei Starts nach Osten wird Rangsdorf von jenen (vorerst 108) Jets tangiert, deren Ziele im Westen sind und die über die sogenannte Hoffmannkurve eine Kehre machen. Rangsdorf hatte im Planfeststellungsverfahren kein Mitspracherecht, weil man angeblich im „grünen Bereich“ lag, deshalb durfte man auch bis Herbst 2010 nicht in der Fluglärmkommission mitreden. Nicolai: „Das empfinden viele Bürger als übelste Täuschung.“
Ähnlich geht es den Friedrichshagenern. Sie sind geschockt, dass das Naherholungsgebiet der Berliner, die Müggelsee-Region, nun ab Sommer bei Ost-Starts von 122 in Schönefeld startenden Jets zugedröhnt wird. Ihre lauten Proteste auf 30 Montagsdemos auf dem Marktplatz – alles scheint jetzt umsonst gewesen zu sein.
Die Menschen sind sauer, dass Politiker ihre Versprechen nicht einhielten, die Region zu verschonen und nach Alternativ-Routen zu suchen. „Die Route über den Müggelsee ist der größte Betrug an den Berlinern nach Ulbrichts Versprechen von 1961, keine Mauer bauen zu wollen“, sagt Manfred Kurz, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Die Friedrichshagener wollen weiter kämpfen. „Wir planen rechtliche Schritte, ziehen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof“, sagt Thomas Ludwig vom FBI.
Ihre Proteste hatten Erfolg: Die Anwohner der Gosener Wiesen gehören zu den Gewinnern in der Routen-Entscheidung. Dabei war ihr Gebiet als Alternative zu der Müggelsee-Route im Gespräch. Jetzt werden die Menschen dort vom Überflug startender Flugzeuge verschont.
Auch wenn die Gosener nun aufatmen – freuen tun sich die wenigsten. „In dem Spiel sind wir alle Verlierer“, sagt Anwohner Andreas Miersch (54). „Bei der Planung wurden kaum Bürgerinteressen berücksichtigt – wie am Müggelsee, wo alle unter Fluglärm leiden werden.“
Ein weiterer Flugrouten-Gewinner ist Potsdam und der Südwesten Berlins. Als sicher gilt, dass bei Starts Richtung Westen von der Nordbahn die Jets geradeaus über Blankenfelde fliegen. Das ist schlecht für die Blankenfelder, die zu den Starts ja noch die Landungen abkriegen. Potsdam aber wird dadurch umflogen. Der Wannsee wird zwar überflogen, aber deutlich höher, als der Müggelsee. Und in 1500 Metern Höhe können Piloten vom Tower ohnehin eine Routen-Freigabe verlangen.
Zwar bleiben die Leute in Wannsee, Kleinmachnow, Teltow und Lichterfelde nicht ganz lärmfrei. Doch die 50 Flüge pro Tag, die sich über dieses Gebiet verteilt, sind im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen eine enorme Entlastung für den Berliner Südwesten.
Im Südosten könnte Zeuthen zu den Top-Gewinnern zählen. Doch die Bewohner zweifeln, ob die komplizierte „Fleischerhaken“-Route im Alltag wirklich geflogen wird. Wenn nicht, sind Wildau und Königs Wusterhausen die Gewinner.
Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) forderte mehr Verbindlichkeit für Flugrouten im Sinne der Planungssicherheit für die Bürger. Er sagte: „Wir diskutieren kontrovers in Größenordnungen über Striche in der Landschaft, die später nicht realisiert werden. Das ist sicher nicht gut.“

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