Die Vorwürfe werden immer massiver. Die Mitglieder der Brandenburger Landesregierung sollen in einem noch größeren Umfang als bislang bekannt Fahrten mit dem Dienstwagen falsch abgerechnet haben.
Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte bislang betont, dienstliche und private Fahrten seien sehr wohl auseinandergehalten worden. Doch nach einem Bericht von stern.de sollen Mitarbeiter des Ministeriums bereits im August 2011 bei Fahrtenbüchern von Wirtschaftsminister Ralf Christophers (Linke) das Gegenteil beklagt haben.
„Eine dienstliche Veranlassung eines Großteils der Fahrten“ könne mangels näherer Angaben „nicht nachgewiesen werden“, heißt es jetzt in einem Prüfvermerk, der dem Magazin vorliegt.
Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) soll etwa für seine Privatfahrten 2010 ursprünglich nur einen geldwerten Vorteil von 357,55 Euro versteuert haben. Wegen des mangelhaften Fahrtenbuchs soll die Summe nun auf 12 027 Euro gestiegen sein – für die private Nutzung seines Audi A6 3.0 TDI. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll nur 883 Euro versteuert haben, der Betrag aber auf 10 795 Euro angestiegen sein.
Kleinst- und Kleinwagen, Benziner
1. Platz: Toyota Yaris Hybrid
Leistung: 100 PS
Verbrauch: 3,5 Liter/ 100 km
Grundpreis: 16.950 Euro
Foto: HerstellerFDP-Fraktionschef Andreas Büttner zum KURIER: „Die Minister sollten gegenüber dem Hauptausschuss Rechenschaft ablegen, denn es geht um Steuerzahler-Geld.“

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