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Arabische Mafia in Berlin: Kriminelle Familien-Clans sind nur schwer zu knacken

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft. Das zeigt das Ausmaß der mafiösen Komplexe.

Das Geld investieren die Clans unter anderem auch in den Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg: „Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) (...) in Immobilien investiert wurden“. Bekannt würden solche Fälle immer mal wieder durch Banken und Immobilienmakler, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes meldeten.

Hier wünscht sich die Polizei „vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, (...) um die OK-Strukturen nachhaltig zu schwächen“. Der Senat schreibt: „Tatverdächtige könnten verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass Geld und hochpreisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervorgegangen sind.“ Derartige Möglichkeiten der sogenannten Beweislastumkehr hat etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die dortige Mafia.

Als ernstes Thema bezeichnete der Senat in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Friedensrichter, die in einer Art Paralleljustiz bei Streitereien oder kriminellen Taten innerhalb der Zuwanderer-Gruppen agieren. „Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen, welches in der Tradition einiger Kulturkreise verwurzelt und anerkannt ist.“

Die Justizverwaltung will das Problem mit einer Studie beleuchten, die Ende des Jahres fertig sein soll. Der Senat räumte jedoch ein, Beteiligte dieser Verfahren würden kaum aussagen - daher gebe es auch fast nie eine Strafverfolgung.

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