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Antisemitismus: Judenhetze in Berlin – und die Polizei schaut zu

Auch auf dem Breitscheidplatz hetzten die Antisemiten gegen Juden.

Auch auf dem Breitscheidplatz hetzten die Antisemiten gegen Juden.

Berlin -

Seit der Nazi-Zeit sind in Berlin nicht mehr so offen antijüdische Parolen gebrüllt worden: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“ Immer wieder riefen Palästinenser und ihre Unterstützer diese Parole – am Breitscheidplatz, mitten in Berlin. Ein Video des Vorfalls kursiert im Internet.

Knapp 70 Jahre nach dem Holocaust werden in Berlin Juden angegangen, beleidigt und sogar angegriffen. Im Internet kursieren Videos, die dazu aufrufen, Juden zu ermorden. Sheikh Abu Bilal Ismail hatte am Freitag in der berüchtigten Neuköllner Al-Nur-Moschee eine Hass-Predigt gehalten. Er rief zur „Auslöschung“ Israels auf. Der Zentralrat der Juden zeigte sich empört: „Es ist eine Explosion an gewaltbereitem Judenhass.“

Judenhetze in Berlin und die Polizei schaut zu! Bereits am Donnerstag hatten rund 400 unangemeldete Pro-Palästina-Demonstranten in Charlottenburg versucht, eine Kundgebung von Israelis zu stören. Die Polizei hatte die Araber und Linken gewähren lassen. Am Breitscheidplatz trennte sie nicht mal mehr ein Steinwurf voneinander. Warum so dicht? „Wir reagierten versammlungsfreundlich“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Doch dann grölte die Pro-Palästina-Gruppierung: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“ Hunderte Polizisten griffen nicht ein.

Redlich: „Die Beamten hatten die Sprechchöre als antisemitisch eingeordnet, aber nicht als volksverhetzend.“ Heißt: Ohne Straftat kein Eingreifen der Polizei. Eine erste Einschätzung der Staatsanwaltschaft wertete den antisemitischen Satz gestern ebenfalls als nicht volksverhetzend. Die jüdische Organisation American Jewish Committee (AJC) erstattete dennoch Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Mittlerweile gibt es drei Anzeigen. Staatsanwaltschaft und Polizei sind sich der Brisanz bewusst. Per Auflagen wurden die oben genannte Parole sowie „Tod, Tod Israel“ und „Tod den Israelis“ verboten. Dennoch wächst bei Juden die Angst vor Übergriffen.

Am Samstagabend wurde ein Kippa tragender Israeli, der zufällig Unter den Linden (Mitte) in die Nähe einer Gaza-Solidaritätsdemonstration geriet, attackiert. Diesmal griffen Polizisten ein und verhinderten einen gewalttätigen Übergriff. Am 12. Juli wurde die Polizei regelrecht überlaufen, als arabische Demonstranten versuchten, die Fanmeile zu stürmen.

Innensenator Frank Henkel will Israelis schützen: „Die Polizei wird unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen.“


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