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Berliner-Kurier.de | Datenschutzbehörde gibt auf: BER-Akten: Ermittler klappen den Deckel zu
24. July 2014
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Datenschutzbehörde gibt auf: BER-Akten: Ermittler klappen den Deckel zu

Bauarbeiter Michael Nowak (47) posierte damals mit einem Container voller Akten.

Bauarbeiter Michael Nowak (47) posierte damals mit einem Container voller Akten.

Foto:

Bernd Friedel

Berlin -

Der Skandal um die BER-Bauakten, die am 23. Juni in zwei offenen Containern an der Marktstraße (Lichtenberg) gefunden worden waren, weitet sich aus: Die Ermittlungen sind eingestellt. Verantwortliche wurden nicht gefunden, niemand wird zur Rechenschaft gezogen.

Jutta Matuschek, Abgeordnete der Linken aus dem BER-Untersuchungsausschuss: „Ein Unding, da stimmt was nicht. Man muss sich nicht über die NSA aufregen, wenn sicherheitsrelevante Akten auf der Straße liegen.“ Die Sicherheitsmaßnahmen, durch die nur zuverlässige Leute auf die BER-Baustelle gelassen werden, könne man sich entsprechend sparen.

Wie berichtet, stammen die Akten und Pläne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Haus Marktstraße 8. Dort saß die Firma J.S.K., Teil der Planungsgemeinschaft pg bbi des BER-Terminals. J.S.K. ging im November 2013 in die Insolvenz, und ganz offensichtlich wurden die Akten im Rahmen von Bauarbeiten aus dem Haus geschafft. Der Berliner KURIER hatte weitere J.S.K.-Akten zu anderen Projekten in dem Haus gefunden.

Die Polizei hatte schon im Juni die Ermittlungen eingestellt, jetzt folgte die Berliner Datenschutzbehörde von Alexander Dix. Sie hatte von den Hunderten von Ordnern ganze drei (3!) mitgenommen und festgestellt: Es gab nur ganz wenige personenbezogene Papiere darin (Kopien von Versicherungs- und Personalausweisen). Das hätte nicht für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Bundesdatenschutzgesetz gereicht, sagte eine Sprecherin.

Außerdem hätte man vor Gericht eine Fahrlässigkeit bei der Entsorgung der Akten nicht nachweisen können. Deshalb hält die Behörde den Vorgang für eine „missglückte Übergabe an ein Entsorgungsunternehmen, eine Verkettung unglücklicher Umstände".
Schließlich habe man wegen der Pleite von J.S.K. niemanden finden können, der verantwortlich zu machen wäre.

Eine verwunderliche Aussage: Der KURIER fand auch ohne die Befugnisse einer Behörde heraus, dass der frühere Chef von J.S.K. Berlin jetzt ein Architekturbüro in Kreuzberg führt. Er ist noch heute über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Miteigentümer des Hauses Marktstraße 8. Den Mann, der für den KURIER nie zu sprechen war, hätte man ja mal fragen können, was da bei Arbeiten in seinem Haus passiert ist.


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