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BER-Geheimbericht: Ihr Versagen füllt 401 Seiten

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Da lachten sie noch, die Herren Wowereit und Platzeck. 

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dpa

Berlin/Potsdam -

Die Grünen im brandenburgischen Landtag bescheren den Verantwortlichen des Fluchhafen-Baus BER einen unruhigen Schlaf – darunter den früheren Regierungschefs und BER-Aufsichtsrats-Vorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Auf Antrag der Grünen hin wurde der Geheim-Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) von zwei Ausschüssen für die Veröffentlichung freigegeben: 401 Seiten stark – plus über 100 Seiten Anhänge.

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Der Bericht des Rechnungshofs dürfte ihnen aber den Frohsinn austreiben.

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Klug

Schon nach der 16-seitigen Inhaltsangabe des Berichts, der die Jahre 2010 bis 2013 betrachtet, ist man zum ersten Mal bedient: „Mangel“, „zu spät“, „unzureichend“, „problematisch“, „Kritik“, „fragwürdig“ – die Rechnungsprüfer sparen nicht mit deutlichen Worten.

Steigt man tiefer ein, findet man auf den Seiten 339/340 und noch einmal auf Seite 376 starken Tobak: Da tadelt der LRH, dass die Gesellschafterversammlung von Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bunds im Oktober 2013 nicht objektiv geprüft habe, ob unter anderem die Aufsichtsratsmitglieder für das BER-Desaster haftbar gemacht werden können. Bei einer objektiven Prüfung „bestehen für den LRH Zweifel, ob eine so gestaltete Prüfung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder zu denselben Ergebnissen wie die damalige Prüfung kommen würde.“

Daraus kann man den Wunsch lesen, die Prüfung zu wiederholen – mit der Konsequenz: Zur Kasse, Bruchpiloten Wowereit und Platzeck!
Konkret gefordert wird das jetzt vom Grünen-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Axel Vogel: Eine neutrale Instanz müsse die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Schäden neu prüfen. Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) will, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Konsequenzen erwägt: „Es kann nicht sein, dass ein Milliardenschaden ohne jede Verantwortung bleibt.“ Abgeordnete und Öffentlichkeit seien jahrelang belogen worden.

Aber zurück zum Bericht: Die Gesellschafter bekommen auch an anderen Stellen ihr Fett weg: Von Juni 2010 bis Oktober 2013 tagten sie nur zehnmal. Die längste Sitzung dauerte gerade einmal 44 Minuten, die kürzeste zwei Minuten, steht auf Seite 26. In einer Sitzung am 1. November 2012 brauchten Berlin, Brandenburg und Bund zehn Minuten, um über 1,2 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für den BER zu entscheiden.

Der Aufsichtsrat hat in den Augen des LRH aus dem Eröffnungsdebakel 2012 auch nichts gelernt. Im April 2013 „nahm er Abstand“ von seinen im Sommer 2012 gefassten Plänen, ein projektbegleitendes Controlling einzuführen, das ihm zuarbeitet. War er dochseit Mitte 2012 „fortwährend von massiven Problemen baulicher und organisatorischer Art überrascht worden.“ Der Sinneswandel ist dem LRH „nicht verständlich“, stellt er auf Seite 209 fest.

Gut gearbeitet hat der Aufsichtsrat unter Wowereit und Platzeck speziell in einem Gebiet nicht. Auf Seite 282 schreibt der LRH: „Das über Jahre hinweg problembehaftete Interne Kontrollsystem / Risikomanagement-System dürfe eine wesentliche Ursache für die Terminverschiebungen und Kostensteigerungen beim ... BER gewesen sein. Die diesbezügliche Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats ... war nicht angemessen.“

Das liege auch daran, dass Politiker für diese Aufgabe nicht wirklich geeignet seien: Minister seien durch ihre Haupttätigkeit auch zeitlich so ausgelastet, dass sie für die Aufsichtsratsarbeit keine Zeit mehr haben.
Man müsse mehr externe Aufsichtsräte haben, die sich auskennen, und die besser bezahlt werden müssten. 128 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung für ein einfaches Mitglied, 256 Euro für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter (Seite 59) seien kein wirklicher Anreiz.

Und so war der Aufsichtsrat nicht wirklich fleißig: Von Juli 2010 bis Juni 2011 tagte er nur alle Vierteljahre – Minimum dessen, was das Land Brandenburg in einem Kodex seinen Staatsdienern empfiehlt.
Wenigstens hat Brandenburg die Konsequenzen gezogen: Ministerpräsident Manfred Woidke (SPD) und keiner seiner Minister sitzt im Aufsichtsrat – Berlin leistet sich dagegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzenden, Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) als Gremiumsmitglieder.

Ob sie es schaffen werden, die Kontrolle ausführen zu können? Ihren Vorgängern war das nicht gelungen – der LRH-Bericht greift lustvoll auf, was ein Berater im Juli 2012 aufgeschrieben hatte:
Die „operative Betriebsfähigkeit“ des BER habe nach Abschluss des Probebetriebs am 8. Mai 2012 bei 56,2 Prozent gelegen. Soll waren 100 Prozent.

Info- und Ticketschalter wurden nicht oder nicht sinnvoll in den Probebetrieb mit Berlinern und Brandenburgern als „Komparsen“ einbezogen. Die Großgepäckaufgabe Abflug war nicht einsatzbereit, verschiedene Einsatzbüros und Leitstellen konnten nicht genutzt werden.
Und so weiter, und so weiter ...

Um die Pleite zu verwischen, traten Aufsichtsratschef Wowereit und sein damaliger Vize Platzeck am 17. Mai 2012 vor die Presse und verkündeten nur zehn Tage nach Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung: Der BER wird am 17. März 2013 in Betrieb gehen.
Auf knapp drei Seiten (174 bis 176) höhnen die Rechnungsprüfer, dass diese Festlegung „übereilt“ gewesen sei.

Es habe keine eingehende Machbarkeitsprüfung gegeben. Die den Bau ausführenden Firmen waren noch nicht vertraglich an den neuen Termin gebunden. Die an der Brandschutzanlage Beteiligten hatten kein Einverständnis über den Stand der Planungsunterlagen. Die Kündigung der Generalplaner-Firma pg und des Technischen Geschäftsführers Manfred Körtgen musste noch ausgeglichen werden. Der LRH „führt die übereilte Festlegung ... darauf zurück, dass zur Vermeidung ... wohl aber auch von Einbußen an Glaubwürdigkeit und Reputation so schnell wie möglich ein neuer Inbetriebnahmetermin kommuniziert werden sollte.“ Ja, die Eitelkeit.

Wer sich das Missvergnügen der Lektüre antun will:
gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/pruefbericht-des-landesrechnungshofes-zum-ber-endlich-oeffentlich/