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BER-Bruchpiloten: Landet jetzt der Kuckuck bei Wowereit und Platzeck?

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Archivfoto: Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei einem Publikumstag auf dem Hauptstadtflughafen. Damals war der Flughafen erst zur Hälfte gebaut - und dennoch stand er kurz vor der geplanten Eröffnung.

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dpa

Berlin -

Wenn der Landesrechnungshof Brandenburg keinen Blödsinn verzapft hat, und davon ist nicht auszugehen, haben die früheren Regierungs- und Aufsichtsrats-Chefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) Mitschuld am Milliarden-Schaden des geplanten Flughafens BER. Aber – so fürchten Experten – zahlen müssen sie und die anderen Verantwortlichen keinen Cent Schadenersatz.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs, den der KURIER gestern vorgestellt hat, schilderte die Arbeit des Aufsichtsrats als mangelhaft. Saubere Prüfungen seiner Tätigkeit hätten eigentlich zu Forderungen führen müssen.

Nur: Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der Flughafengesellschaft FBB waren per „Directors and Officers-Versicherung“ geschützt, die Firmen in aller Regel für ihre Führungsriege abschließen.

Die D & O-Versicherung griff 2015: Die FBB wollte von ihren Ex-Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen Geld, weil sie die BER-Eröffnung 2012 versemmelt hatten. Der Versicherer erklärte sich in einem Vergleich bereit, zwölf Millionen Euro zu zahlen.

Viel mehr war auch nicht drin: Der D&O-Experte Michael Hendricks meint, dass die FBB mit 30 Millionen Euro „dramatisch unterversichert“ war. Mit dem Vergleich sei eine Haftung auch für den Aufsichtsrat gegessen – Wowereit und Platzeck können dem Kuckucks-Kleber eine lange Nase drehen, weil sie nicht mehr für Schäden haftbar gemacht werden könnten, die über die 30 Millionen hinausgehen.

Der brandenburgische Abgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) findet das grotesk. Er will den Bericht des Landesrechnungshofs Strafrechtlern vorlegen, die prüfen sollen, ob man den Herren strafrechtlich ans Leder kann. Sollten Brandenburgs Staatsanwälte nicht von sich aus gegen Wowereit und Platzeck ermitteln, will er sie bei einem erfolgversprechenden Prüfungsergebnis anzeigen. Vielleicht ist das unnötig: Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Rechnungshof-Bericht angefordert um zu untersuchen, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist. GL