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Verfassungsfeinde und Gescheiterte: „Reichsbürger“ nerven Behörden

Potsdam -

Ein selbst ernannter „Reichsbürger“ verschanzte sich Anfang Februar mit seiner Ehefrau und seinen sechs Kindern in der Prignitz in seinem Haus, weil ihm der Strom abgesperrt werden sollte. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei war notwendig, um die Situation zu klären und den Mann festzunehmen. Rund 200 selbst ernannte „Reichsbürger“ sorgen bei Verwaltungen und Gerichten in Brandenburg für einen immensen Arbeitsaufwand.

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Archivbild: Reichsbürger demonstrieren zusammen mit Anhängern der NPD, HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), Pegida und rechten Burschenschaftlern unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" auf dem Berliner Washingtonplatz.

Foto:

imago/Christian Mang

„Sie erkennen den Staat nicht an und weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen“, erläutert Dirk Wilking vom demos-Institut für Gemeinwesenberatung. Dabei berufen sie sich oft auf eine Theorie, wonach mangels eines Friedensvertrags nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesrepublik gar nicht existiere und das Deutsche Reich fortbestehe.

Die Szene mit rund 200 Personen in Brandenburg setze sich aus vielen Kleinstmilieus zusammen, die versuchten, „die Kommunalverwaltung, die Finanzämter und die Justiz an ihrer Aufgabenerfüllung zu hindern“, berichtet das Innenministerium auf Anfrage. Bei zwei Gruppen, der „Exilregierung Deutsches Reich“ und dem „Freistaat Preußen“, gebe es auch den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Diese würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die „Exilregierung Deutsches Reich“ mit Sitz in Lübbenau und Berlin sei die größte Vereinigung von „Reichsbürgern“ in Deutschland, so das Ministerium.

Doch hinter dieser pseudo-historischen Fassade gehe es meist um Geld, weiß der Justiziar des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Reinhard Neubauer, aus leidvoller Erfahrung. Im Landkreis gebe es gut 30 „Reichsbürger“, die in den vergangenen zehn Jahren für rund 70 Vorfälle gesorgt hätten. „Die meisten betreffen das Verkehrsamt und die Kämmerei“, sagt Neubauer. „Sie wehren sich gegen die Stilllegung ihres Fahrzeugs, weil die Steuer nicht bezahlt wurde, gegen Gebühren, Bußgelder oder gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.“

„Da werden 200 Seiten Widerspruch mit Pseudo-Rechtsgefasel an die Behörden geschickt, bis die Faxrolle alle ist“, verdeutlicht Wilking die Situation. Ist der Lappen dann doch weg, drucken sich die Betroffenen einen eigenen „Reichsführerschein“. Wenn die Verwaltung auf die „Reichsbürger“ reagiert und einen Widerspruchsbescheid erlässt, wird mit langen und wirren Schreiben geklagt. „Dieses Vorgehen bindet in den Behörden viel Personal“, sagt Neubauer.

Im Internet werden dann Filme hochgeladen, die zeigen, wie „Reichsbürger“ Mitarbeiter der GEZ oder Polizeibeamte mit pseudo-juristischen Argumenten abwimmeln wollen und teils lächerlich machen. Der Sprecher des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Ekkehart Mast: „In vielen Fällen handelt es sich um gescheiterte Unternehmer, die gegen die vorgehen wollen, die sie für schuldig halten. Es hat einen hohen Lästigkeitsfaktor.“ Teilweise gehe es auch unter die Gürtellinie. „Da soll der Richter erstmal sein Staatsexamen nachweisen oder er wird gar persönlich bedroht“, berichtet Mast. Auch wird im Internet zur Teilnahme an den Verfahren aufgerufen. Dann muss das Gericht einen privaten Sicherheitsdienst für die Verhandlungen anheuern.

Nach Schulungen für mehr als 1500 Verwaltungsmitarbeiter hat Wilking im vergangenen Sommer ein Handbuch zum Umgang mit den „Reichsbürgern“ herausgegeben, das schon in zweiter Auflage vergriffen ist. „Richtig gefährlich kann es werden, wenn die mal ihr „Deutsches Reich“ fallen lassen und wie eine Bewegung in den USA ein Recht auf Selbstverwaltung beanspruchen.“ An der Peripherie des Landes seien die demokratischen Parteien kaum noch aktiv, da müssten schon die Feuerwehren oder Sportvereine die Gemeindevertretungen am Leben erhalten. „Gefährlich wird es, wenn dann „Selbstverwalter“ in diese Lücke stoßen“, mahnt Wilking. dpa