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Gerichte verbieten die meisten üblen Eintreiber-Tricks: Inkasso Drohungen sind nicht zulässig


Das ist für manche Inkasso-Dienste eine ganz übliche Drohung im Brief an den vermeintlichen Schuldner: "Wenn Sie nicht zahlen, erlassen wir gegen Sie einen Mahnbescheid. Dann kommt es zur Vollstreckung." Doch was bei einigen Inkasso-Unternehmen der normale Umgangston mit "Kunden" ist, das ist zumindest in den Augen des Amtsgerichtes Frankfurt/Main schlicht und ergreifend rechtswidrig. Denn: Durch solche Formulierungen wird beim juristisch unbedarften Empfänger der Eindruck erweckt, dass auf einen Mahnbescheid in jedem Fall auch ein vollstreckbarer Titel folgt, also irgendwann einmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Aber das ist natürlich völlig falsch: Einen Mahnbescheid kann nämlich jeder beantragen. Legt der Adressat dann Widerspruch ein, kommt es zur Gerichtsverhandlung - und dabei können unbegründete Geldforderungen sehr wohl zurück- gewiesen werden. In dem in Frankfurt verhandelten Fall kam erschwerend gegen das Inkasso-Büro noch hinzu: Die erhobene Forderung war völlig unbegründet! Das Amtsgericht untersagte dem Inkasso-Dienst deshalb, seine Gläubiger weiter so zu behelligen, drohte bei Zuwiderhandlung gleich mit 250 000 Euro Zwangsgeld (Az.: 380 C 1732/08). Unzulässig ist auch die "beliebte" Inkasso-Drohung, zahlungsunwillige tatsächliche oder vermeintliche Schuldner öffentlich an den Pranger zu stellen, etwa, in dem ihr Name und ihre Adresse auf einer Internetseite genannt werden. Ein Inkasso-Dienst hatte damit nicht nur gedroht, sondern die Drohung auch noch wahr gemacht - bis das Landgericht Koblenz diese Praxis stoppte. Was der Inkassodienst hier tat, war eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Betroffenen, also rechtswidrig und verboten, meinten die Richter (Az.: 1 O 484/07). Doch Vorsicht: Auch der unbegründete Mahnbescheid kann böse Folgen haben - wenn der Adressat nicht rechtzeitig widerspricht. Und weil der vermeintliche Gläubiger das in diesem Falle nicht getan hatte, blieb dem Amtsgericht Lübeck keine andere Wahl, als dem klagenden Inkasso-Dienst die geforderten 140 Euro zuzusprechen. Und was tat der Inkassodienst ? Der verwies in seinen Briefen nun auf dieses Urteil - und behauptete, dass gegen jeden, der nicht zahlt, so entschieden würde. Da sah sich das Amtsgericht Lübeck am Ende gezwungen, dieser dreisten Einschüchterung in einer Erklärung klar und deutlich zu widersprechen. ------------------------------ Zwischenzeile: ILLEGAL: SCHULDER IM INTERNET VERÖFFENTLICHEN Zwischenzeile: UNZULÄSSIG: DER BLUFF MIT DEM VOLLSTRECKUNGSTITEL ------------------------------

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